Wasser besser in der Fläche halten

Bund, Länder und Kommunen: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

Hitze, extremer Regen, Hochwasser an Flüssen und Bächen und Dürreschäden auf den Feldern – das sind auch in unserer Region deutlich spürbare Auswirkungen der Klimakrise. Um den Herausforderungen und Folgen der Klimaveränderung wirksam zu begegnen, setzt das Klimaanpassungsgesetz bundesweit einen strukturierten Rahmen. Am Montag, 1. Juli, trift es in Kraft.

Dazu erklärt Dr. Beftina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den SchwalmEder-Kreis und Waldeck-Frankenberg und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium:

„Bund, Länder und Kommunen sollen ab jetzt ihre Klimarisiken flächendeckend erfassen und - auch lokal - geeignete Anpassungsstrategien entwickeln“. Darüber hinaus bringe das Gesetz auch die Verpflichtung, bei Planungen von Häusern, Kindergärten, Schulen und Straßen künftig Klimarisiken mit zu berücksichfigen.

Dr. Beftina Hoffmann (MdB): „Öffentliche Träger bei uns im Schwalm-Eder-Kreis und WaldeckFrankenberg müssen bei allen Vorhaben nun Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichfigen, um Gefahren und Schäden zu minimieren. Das umfasst Maßnahmen gegen Hitzestau, Dürre und Wassermangel genauso wie gegen Hochwasser. Es gilt, Wasser besser in der Fläche zu halten und funkfionierende Wasserhaushalte zu sichern. Deshalb ist es wichtig, Versickerung und Grundwasserneubildung zu erleichtern und Versiegelung dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen – Renaturierungsmaßnahmen wie jüngst an der Schwalm oder an der Gilsa sind der richtige Weg.“

„Die alarmierenden Überschwemmungen in Süddeutschland haben eine Spur der Verwüstung nach sich gezogen und müssen uns auch für Nordhessen als Warnung dienen“, so Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Ereignisse wie dieses erleben wir mittlerweile fast jedes Jahr in unserem Land. Deshalb müssen wir jetzt systematisch vorsorgen, damit wir weiterhin gut leben können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam müssen wir als Gesellschaft uns und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen. Das ist unverzichtbar, um Menschen und Natur zu schützen – besonders Ältere, Kranke und kleine Kinder.“

Der Bund finanziert mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bereits stark Auenrenaturierungen, Grünflächenausbau, etc. und fördert in ländlichen Kommunen natürliche Klimaschutzprojekte mit knapp 200 Millionen Euro. Das hilft enorm bei der Klimaanpassung. Da Klimaanpassung gerade auf kommunaler Ebene sehr teuer sein kann, erklärt Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Um die Kommunen nicht zu überfordern, muss eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Ein erster Schritt sollte eine neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sein.“ Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro an Schäden durch die Folgen von extremen Wetterereignissen entstanden. Dr. Bettina Hoffmann: „Die Klimakrise vernichtet unseren Wohlstand. Deshalb müssen wir unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber Klimafolgen gestalten. Denn dauerhaft können die öffentlichen Haushalte die enormen Schadenssummen nicht aufbringen.“ Zugleich bleibe guter Klimaschutz weiter das Gebot der Stunde. „Beides müssen wir gemeinsam umsetzen, um unsere Gesundheit, unsere Lebensgrundlagen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten."

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Tierschutzgesetz (TierSchG) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

Qualvolle Überzüchtungen, illegaler Handel, Kupieren von Schwänzen bei Lämmern: Gründe, warum Tiere leiden, gibt es genug. Dies soll sich mit dem neuen, vom Kabinett der Bundesregierung beschlossenen Tierschutzgesetz ändern.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB): „Die Neuauflage des Tierschutzgesetzes ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Sie gibt allen, die ein Tier besitzen oder sich anschaffen möchten, Landwirten und Tierhändlern in meinem Wahlkreis einen wichtigen gesetzlichen Rahmen vor.“ Das Geschäft mit Tieren, die überzüchtet wurden, solle ebenso bekämpft werden wie auch der illegale Tierhandel. Qualvolle Verstümmelungen wie das Kupieren von Schwänzen bei Lämmern sollen verboten werden. Viele Wildtierarten sollen künftig nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße gegen das neue Tierschutzgesetz sollen durch höhere Straf- und Bußgelder sowie die Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.

„Seit 2002 ist im Grundgesetz auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke“, so Dr. Bettina Hoffmann.

Positive Nachricht: Das Musikschutzgebiet erhält eine Bundesförderung. Damit ist das Musikfestival eines von 141 Festivals bundesweit, die vom Bund im Rahmen des Festivalförderfonds des Kulturstaatsministeriums gefördert wird.

"Die Förderung ist absolut verdient", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann. "Das Musikschutzgebiet auf dem Grünhof bei Homberg (Efze) hat sich zu einer festen Größe im kulturellen Leben des Schwalm-Eder-Kreises etabliert und hat mittlerweile bundesweite Strahlkraft, dafür ist die Förderung der beste Beweis", so die Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. "Herzlichen Glückwünsch an das Veranstalter-Team, das in den vergangenen Jahren das Musikschutzgebiet zu dem gemacht hat, was es heute ist", so Hoffmann.

Das Förderprogramm Festivalförderungsfonds sei die erste strukturelle Förderung für Musikfestivals auf Bundesebene", so Bettina Hoffmann. Ziel sei es, Musikfestivals wie das Musikschutzgebiet bei ihrer kulturpolitischen Arbeit zu unterstützen, ihre künstlerische Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem gelte es, die gesellschaftskulturellen Aspekte zu fördern, heißt es in der Begründung der Jury des Kulturstaatsministeriums. Die genaue Höhe der von der Initiative Musik ausgeschütteten Förderung werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Vom 29. August bis 1. September ist wieder Musikschutzgebiet-Zeit auf dem Grünhof bei Homberg.

Stadt Wolfhagen und Landkreis Marburg-Biedenkopf erhalten Bundesförderung

Von Renaturierung von Flüssen und Gewässern bis hin zur Förderung von mehr Stadtgrün - in Hessen wird sich vielfältig für eine nachhaltige Zukunft eingesetzt. Nun erhalten einige Projekte in Nord- und Mittelhessen finanzielle Unterstützung durch Bundesförderungen für den Natürlichen Klimaschutz.

Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, verkündet erfreut: "Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium die Stadt Wolfhagen und den Landkreis Marburg-Biedenkopf mit einer umfangreichen Förderung beim Natürlichen Klimaschutz unterstützt!"

Das in dieser Legislatur beschlossene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) fördere Projekte auf öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt leisten, sowie die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen, so Hoffmann.

Dieses Programm gilt als das größte Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik und umfasst verschiedene Förderprogramme, die den Naturschutz und die Klimaanpassung vorantreiben. Die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum ist ein Teil davon.

"Kommunen sind unsere zentralen Verbündeten für den natürlichen Klimaschutz", betont Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

"Beide Projekte sind herausragende Beispiele dafür, wie eine intakte Natur mit unversiegelten Freiflächen und Raum für Biodiversität uns bei der Klimaanpassung, der Katastrophenvorsorge und einer hohen Lebensqualität unterstützt", erklärt die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Nordhessen.

Die Stadt Wolfhagen plant unter anderem die Aufwertung von Wegebegleitgrünflächen durch ein neues Mähverfahren, die Renaturierung des Mühlenbachs und angrenzender Wiesen sowie die Entwicklung einer artenreichen Waldweide im Stadtwald. Hierfür erhält sie eine Förderung in Höhe von 504.000,00 €. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf plant die Begrünung im Umfeld des Kreishauses in Marburg, um die versiegelte Umgebung zu öffnen und zur Klimaanpassung beizutragen. Dabei wird er mit 1.040.000,00 € unterstützt.

Dr. Bettina Hoffmann setzt auch auf eine Signalwirkung der Projekte: "Hoffentlich ermutigt diese Förderzusage viele weitere Kommunen in Hessen, sich bei Förderprogrammen des Bundesumweltministeriums zu bewerben!".

Weitere Informationen zum Förderprogramm und den Projekten finden Sie unter: https://www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz und https://www.kompetenzzentrum-nk.de/meldungen/bmuv-und-kfw-unterstuetzen-kommunen

"Gemeinsam Fußballspiele anschauen, mitfiebern und feiern - und das am liebsten draußen. Das gehört für viele Bürger*innen zu einem gelungenen Fußball-Erlebnis dazu. Daher freut es mich sehr für alle Fußball-Fans im meinem Wahlkreis, dass das Bundeskabinett heute auf Initiative des Bundesumweltministeriums Public Viewing beschlossen hat. Wir machen damit den Weg frei für ein neues Sommermärchen: Spiele der Fußball-Europameisterschaft können in diesem Sommer auch in den späteren Abendstunden im Freien öffentlich übertragen werden. Wir ermöglichen den Städten und Gemeinden, dass Public Viewing auch bis in die späteren Abendstunden stattfinden kann. Ich wünsche allen Fans viel Vorfreude - und ein großartiges Turnier."           

Von den insgesamt 51 Spielen beginnen 26 Spiele um 21 Uhr. Da die Ausrichter von Public-Viewing-Veranstaltungen die sonst üblichen Lärmschutzstandards an vielen Orten nicht einhalten können, ist eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie erstreckt sich über die gesamte Dauer der Europameisterschaft vom Eröffnungsspiel am 14. Juni bis zum Finale am 14. Juli 2024.

Zum Hintergrund: Die Verordnung soll den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen erweitern, die Veranstaltungen zuzulassen. Dabei sollen diese im Einzelfall abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an den Fußballspielen der Europameisterschaft und dem Schutz der Nachtruhe. Es müssen neben dem Publikumsinteresse, also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden.          

Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2022 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 gab es vergleichbare Verordnungen.          

Das BMUV sieht sich als Partner des nachhaltigen Sports und engagiert sich als Teil der Bundesregierung für eine nachhaltige Umsetzung der stattfindenden Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024). Es unterstützt mit seiner Beratung dabei die Veranstaltenden der EURO 2024 sowie die zehn Ausrichterstädte. Zugleich finanziert das BMUV Projekte, die dem Sport auch über die EURO 2024 hinaus einen Nachhaltigkeitsschub geben und gesellschaftliche Wirkungen - insbesondere auch im Breitensport - erzielen sollen.

"Wald ist mehr als nur Bäume. Er ist ein lebendiges Ökosystem, das unsere Unterstützung braucht. Unser Wald ist unsere Lebensversicherung - er spendet saubere Luft, sichert reines Wasser, ist wichtiger Lebensraum, Erholungsort und Kohlenstoffspeicher. Doch er leidet unter den Folgen der Klimakrise: vier von fünf Bäumen sind krank - dies ist auch im Knüll, Habichts- und Kellerwald zu beobachten.

Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes sorgen wir dafür, dass die Ökosystemleistungen des Waldes gewahrt werden und unser Wald eine Zukunft hat.

Wir müssen unseren Wäldern Zeit und Raum geben, sich selbst zu heilen. Das wollen wir mit der Novellierung des Bundeswaldgesetzes ändern.

Der Wald ist ein natürlicher Lebensraum, in dem Werden und Vergehen Teil eines gesunden Systems sind. Junge Bäume und alte Baumriesen haben dort Platz.

Ein naturnaher Wald mit heimischen Baumarten und Naturverjüngung ist der Schlüssel zu Artenvielfalt und Klimastabilität. Nur so können wir sicherstellen, dass der Wald auch für kommende Generationen erhalten bleibt.

Eine nachhaltige Bewirtschaftung muss behutsam, bodenschonend und im Einklang mit dem natürlichen Kreislauf im Wald sein. Insbesondere unsere Waldböden müssen wir besser schützen, denn sie sind die Grundlage für das Leben im Wald. Dafür müssen wir Totholz im Wald belassen, um dem Boden Futter zu geben.

Ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir den Wald als Bürgerwald schützen und mit satellitengestütztem Monitoring Risiken frühzeitig erkennen. So halten wir unseren Wald gesund."

Guter Start, bessere Chancen und mehr Bildung für alle an hessischen Schulen: Dies verspricht das so genannte Startchancen-Programm, das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern zum Schuljahresstart 2024/25 auflegt. Das am Freitag auf der Kultusministerkonferenz unterzeichnete Programm ist laut Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit.

"Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg.

Mit dem Programm sollen Rechnen und Schreiben der Schüler*innen an den geförderten Schulen deutlich verbessert werden. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm zur richtigen Zeit. Bettina Hoffmann: "Damit setzen wir ein bündnisgrünes Projekt um, für das wir schon in unserem Bundestagswahlprogramm geworben haben." Gerade Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien und bildungsfernen Haushalten sollen mit dem Programm erreicht werden.

Das Programm besteht nach Angaben von Bettina Hoffmann aus drei Säulen: Mittel für multiprofessionelle Teams, insbesondere für die Schulsozialarbeit, ein frei verfügbares Chancenbudget für die Schul- und Unterrichtsentwicklung an den Schulen sowie ein Investitionsprogramm für eine förderliche und nachhaltige Lernumgebung.

In Hessen werden rund 320 Schulen gefördert, darunter 192 Grundschulen. Der besondere Fokus auf Grundschulen sei den Grünen wichtig, so Bettina Hoffmann: "Wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen."

In Kürze sollen die teilnehmenden Schulen in Hessen bekannt werden. Die Auswahl erfolge anhand eines Sozialindex, "damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel-Regierung hat gemeinsam nach intensiven Gesprächen eine faire Lösung gefunden, die eine besondere Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. Für die notwendige Haushaltskonsolidierung werden noch andere Maßnahmen hinzugezogen.

"Wir - SPD, Grüne und FDP - haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Die grüne Plakette bleibt", so die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne Schwalm-Eder).

Die Agrardiesel-Beihilfe als klimaschädliche Subvention wird über mehrere Jahre abgeschmolzen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Damit wird ein verlässlicher Pfad eingeschlagen, auf den sich alle einstellen können.

"Mein Dank gilt den Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben, immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Nicht zu vergessen ist, dass ein großer Teil der Einkommen der Landwirte ohnehin aus öffentlichen Mitteln kommt", so Hoffmann.

"Zur Wahrheit gehört aber, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, wie Misthaufen vor Partei-Geschäftsstellen oder Galgen mit Ampelzeichen auf Strohballen - wie sie auch im Schwalm-Eder-Kreis zu sehen sind - die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und in der demokratischen Auseinandersetzung nicht akzeptabel sind. Auch genannte Zahlen von Einbußen in Höhe von 10 000 Euro pro Betrieb und die Ankündigung eines Höfesterbens sind überzogen. Diejenigen, die ihren Unmut klar auf Basis von Fakten, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundtun, verstehe ich", ergänzt Hoffmann.

"Einschüchterung, Demütigung, Kontrolle: Es gibt viele Vorzeichen von Gewalt gegen Frauen. Sie ist ein weltweites Problem in der Stadt und auf dem Land - auch in meinem Wahlkreis.

Die offiziellen Statistiken sind erschreckend: Jede dritte Frau ist oder war in ihrem Leben bereits von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen. An jedem dritten Tag verliert eine Frau in Deutschland ihr Leben durch ihren Partner oder Ex-Partner. Welche Frau kennt sie nicht: Sexistische Sprüche, Belästigungen oder Benachteiligungen im Büro, am Fließband oder in der Kneipe. Daher passt das Motto des diesjährigen Aktionstages, "stell' Dich nicht so an" nur allzu gut - sexualisierte Gewalt hat viele Gesichter.

In Berlin setzten wir Grüne uns als Regierungsfraktion ganz besonders für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Wir haben internationale Menschenrechtskonventionen, wie die Istanbul-Konvention, in den Koalitionsvertrag verhandelt und setzen diese jetzt vorbehaltlos um.

Es gibt noch viel zu tun: Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen mehr Unterstützung, denn der Bedarf ist ungebrochen, auch im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg. Daher ist es wichtig, dass der Bund mit in die Finanzierung der Anlaufstellen einsteigt und mit bundeseinheitlichem Recht sichergestellt wird, dass alle gewaltbetroffenen Frauen Hilfe und Schutz erhalten - unabhängig vom Wohnort.

Mit Selbstverteidigungskursen und öffentlichen Aktionen weisen heute in meinem Wahlkreis viele Frauen-Organisationen auf den Tag gegen Gewalt an Frauen hin. In diesen krisenhaften Zeiten ist es besonders wichtig, sich solidarisch zu zeigen und die Stimme zu erheben: Gegen Gewalt an Frauen."

Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30: Kommunen werden dies künftig leichter umsetzen können. Dies geht aus einer in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes hervor.

"Sicherheit und Klimaschutz haben künftig bei der Verkehrsplanung in den Städten und Gemeinden Vorrang", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg zu der Gesetzesnovelle auf Initiative der Grünen. "Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz." Damit werde den Kommunen endlich ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. "Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Kommunen, wie jüngst die Gemeinde Jesberg, in meinem Wahlkreis selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist." Sichere Schulwege für Kinder und sicherer Radverkehr seien auch in ihrem Wahlkreis ein großes Thema, so Hoffmann.

Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten. "Dies wird künftig deutlich einfacher", so die Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion. Städte und Gemeinden können künftig Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Dies habe noch einen doppelten Effekt, so Hoffmann: "Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden", so die Bundestagsabgeordnete.

Austauschprogramm des Bundestages richtet sich an junge Berufstätige

Für ein Jahr in die USA - dieser Traum wird für 75 junge Berufstätige mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) wahr. Das PPP für junge Berufstätige ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongress. Durch das Stipendium leben die Teilnehmenden ein Jahr bei einer Gastfamilie in den USA, studieren am College und absolvieren ein Praktikum.

"Dies ist ein tolles Angebot auch für junge Erwachsene in meinem Wahlkreis", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Bewerben können sich Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren, die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2024) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und die USA kennenlernen möchten. Bewerbungsfrist ist der 8. September 2023.

Es besteht die Möglichkeit, sich auch hier in Deutschland zu engagieren. Ob große Familien oder alleinerziehende Gastgeber und Gastgeberinnen - für die Gruppe der jungen Berufstätigen des PPP aus den USA sucht die Austauschorganisation Cultural Vistas gGmbH Gastfamilien in ganz Deutschland, die einem jungen Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren ein Zuhause auf Zeit schenken möchten.

Gastfamilien teilen nicht nur die deutsche Kultur mit ihrem Gast, sie lernen auch die US-Kultur auf einzigartige Weise kennen. Für Kinder und Jugendliche, die mit der Sprache und Kultur der USA bisher nur im Unterricht Berührung hatten, stellt dies eine besondere Bereicherung dar. Die Unterbringung wird vom Deutschen Bundestag bezuschusst.

Weitere Informationen und Kontakt: https://usa-ppp.de/

Wärmewende schafft Planungssicherheit für heimische Betriebe

Auch, wenn es gerade draußen wärmer wird und der Sommer sich ankündigt: Das Thema Heizen ist in aller Munde. Kaum ein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis zurzeit mehr. "Wer jetzt für eine neue Heizung Geld in die Hand nimmt, sollte auf eine moderne Heizung setzen, die langfristig nicht nur klimafreundlich, sondern auch günstiger ist", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, zur Diskussion um das geplante Gebäudeenergie-Gesetz.

"Ich habe selber seit 2012 in meinem Haus Baujahr 1959 eine Wärmepumpe. Sie hat sich längst gerechnet. Die Wärmepumpe läuft in Kombination mit einer Photovoltaik- Anlage und der bisherigen Ölheizung. Wir brauchen nur noch ein Zehntel an Öl im Jahr", so Dr. Bettina Hoffmann. Niemand werde gezwungen, seine Heizung ohne Bedarf auszutauschen. Doch neue Investitionen müssten zukunftssicher sein. Gleiches gelte auch für den Staat, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: "Dass der Bund wie in der Energiekrise langfristig fossile Energien subventioniert, können wir uns gar nicht leisten." Bei neuen Heizungen jetzt auf moderne Technologien zu setzen sei wirtschaftlich vernünftig "und es schafft Planungssicherheit für unsere heimische Industrie und unser Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg", ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Auch bei Heizungen stehe die Region im harten internationalen Wettbewerb. Die amerikanische Milliardeninvestition in Viessmann zeige, welche wirtschaftliche Wachstumsdynamik in der Wärmewende steckt. "Unsere heimischen Heizungshersteller investieren in den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Qualifizierungsoffensive ist in vollem Gange. Die rasant gestiegene Nachfrage nach Wärmepumpen zeigt, dass der Umstieg bereits begonnen hat", so Hoffmann.

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz kommentiert Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwalm-Eder:

„Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz heute einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben. Für die Technik besteht dabei Wahlfreiheit. Der Klimaschutz zieht so auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so allen Menschen gezielt unter die Arme zu greifen. Durch Ausnahmen für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Außerdem wird es Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. So schaffen wir Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen und bezahlbare Wärme.

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer klimafreundlichen, bedarfsgerechten und vielfältigen Wärmeversorgung. Und sie sind auch ein Gebot für dauerhaft bezahlbare Wärme. Eine Wärmeversorgung beruhend auf Erneuerbaren schützt Mieter*innen und Selbstnutzer*innen von Wohneigentum vor stark steigenden Heizkosten. Denn fossile Energieträger werden auf absehbare Zeit noch teurer werden. Da gehen wir ran und bringen die faire und soziale Wärme nach Deutschland.“

Zum Hintergrund - Was beschlossen wurde:

•             65 % Erneuerbare Wärme für neue Heizungen ab 01.01.2024

Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Eine ordnungsgemäß funktionierende Heizung kann weiterbetrieben werden.

•             Wahlfreiheit bei der Technik

Für den Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren Energien können verschiedene Technologien verwendet werden. Die Regelungen sind technologieoffen. Dies umfasst Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpe, Stromdirektheizung, Hybridheizung (bspw. Wärmepumpe plus Gasheizung), Solarthermie, Wasserstoffheizungen, Biomasseheizung, Gasheizung mit erneuerbaren Gasen.

Zusätzlich ist es möglich, sich über einen individuellen Nachweis für eine andere Technik zu entscheiden, die die Vorgabe 65 % Erneuerbare Wärme erfüllt.

•             Ausnahmen für Härtefälle

Neu dazugekommen ist hier eine Ausnahme von der Austauschpflicht im Havariefall für hochbetagte Eigentümerinnen und Eigentümer. Das heißt: für Eigentümer älter als 80 Jahre entfällt im Havariefall die Pflicht zur Umstellung auf Erneuerbares Heizen.  Darüber hinaus enthält das Gebäudeenergiegesetz noch eine allgemeine Härtefallregelung. Um soziale Härten abzufedern, wird die schon bestehende Härtefallklausel erweitert und Ausnahmen vorgesehen, wenn der Ertrag nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den notwendigen Investitionen steht. 

•             Regelungen zum Mieterschutz

Wenn ein Vermieter sich dafür entscheidet, Gasheizungen auf Basis von Biomethan zu nutzen, sollen Mieter vor den dann absehbar hohen Betriebskosten geschützt werden. Daher sollen Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Bezugskosten für Biomethan nur den Betrag weitergeben dürfen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer hinreichend effizienten Wärmepumpe anfiele. Dies soll auch bei allen biogenen Brennstoffen, insbesondere auch bei Pellets/fester Biomasse gelten. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass Vermieter weiterhin eine hinsichtlich der Investitionskosten günstige Gasheizung einbauen und Mieter in der Folge mit den hohen Betriebskosten eines grünen Gasversorgungsvertrags belastet wären.

•             Übergangsfristen bei Heizungshavarie

Kaputte Heizungen können repariert werden. Eine kurzfristige Umstellung auf Erneuerbare Energien fürs Heizen dürfte oft schwierig ein. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. 

•             Übergangsfristen bei Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen

Die besondere Situation bei Gas-Etagenheizungen wird durch Übergangsregelungen berücksichtigt. In Gebäuden mit Gas-Etagenheizungen müssen die Eigentümer innerhalb von drei Jahren nach dem Austausch der ersten Gas-Etagenheizung entscheiden, ob eine Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage vorgenommen werden soll oder weiterhin dezentral mit Einzelheizungen geheizt wird. Wenn eine zentrale Heizung auf Basis von 65 Prozent Erneuerbaren eingebaut werden soll, haben die Gebäudeeigentümer dafür weitere zehn Jahre Zeit. Erst nach Fertigstellung der zentralen Heizung müssen alle danach auszutauschenden Heizungsanlagen angeschlossen werden.

•             Übergangsfristen bei Anschluss an Wärmenetz

Wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar, aber noch nicht möglich ist, gibt es zeitlichen Spielraum von bis zu zehn Jahren. Das bedeutet, Eigentümer müssen sich verpflichten, innerhalb dieses Zeitraums den Anschluss an eine Wärmenetz sicherzustellen. Bis dahin kann noch eine Heizung genutzt werden, die die „Heizen mit Erneuerbaren- Vorgabe“ nicht erfüllt.

•             Förderung schon heute möglich

Für den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird diese Maßnahme mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Alternativ haben wir die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Steuerlich gefördert werden Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, wie die Erneuerung von Heizungsanlagen selbstgenutzter Wohnimmobilien.

Die Förderung wird jetzt überarbeitet. Für alle Bürgerinnen und Bürger im selbstgenutzten Wohneigentum wird es wie bisher eine Grundförderung von 30 Prozent für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben.

Zusätzlich wird es Zuschläge in Form von Klimaboni für verschiedene Fallgestaltungen geben.

Um möglichst schnell möglichst viel Treibhausgasemissionen einzusparen, soll dabei insbesondere nach dem Motto „worst first“ der Austausch von alten und besonders ineffizienten Heizungen priorisiert werden. Für bestimmte Fälle wird die Förderung auf bis zu 50 Prozent angehoben.

Für alle anderen Gebäudeeigentümer (Vermieter, NWG) bleibt die bisherige Förderung erhalten.

Frischer Wind für regionale Initiativen und Kommunen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien:  Die Energiewende komme neu in Schwung, so Dr. Bettina Hoffmann (MdB). Grund sei die neue Gesetzgebung der Bundesregierung, die vieles vereinfache. So hätten im vergangenen Jahr bundesweit wieder so viele Solaranlagen gebaut werden können wie zuletzt vor über zehn Jahren.

Hinzu kommt, dass nun endgültig die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet ist, die eine hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage ist.

"Gerade für Kommunen, Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger ist es nun leichter, Windräder oder Solaranlagen zu bauen", so Dr. Bettina Hoffmann. "Im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg sollten wir deshalb jetzt die Planungen für neue Windenergiegebiete beginnen. Damit bauen wir die Zukunft der Energieversorgung und lassen Kohle, Atom und fossiles Gas immer weiter hinter uns."

Von der Energiewende profitiere die Region doppelt: Zum einen werde so dafür gesorgt, dass es günstige Energie gibt, die standortnah produziert wird. Zum anderen lasse sich mit der Energieerzeugung Geld verdienen. Jeder und jede Interessierte könne daran teilhaben.

"Um das umzusetzen, sind wesentliche Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen, die vor Ort gemeinsam in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren wollen", informiert die Bundestagsabgeordnete.

Kleine Photovoltaik-Anlagen bis zur Größe eines Scheunendaches seien zudem für die Einnahmen und Ausgaben aus dem Betrieb ihrer Anlage von der Einkommenssteuer befreit. Und das unabhängig davon, wie der Strom verwendet wird - ob man ihn selbst nutzen oder einspeisen will. Bettina Hoffmann: "Davon profitieren vor allem private Haushalte."

Eine Balkonsolaranlage gebe künftig auch Menschen in Mietwohnungen oder ohne eigenes Dach die Möglichkeit, ihren Strom selbst solar zu produzieren. Für das Betreiben solcher Balkonkraftwerke werden die Meldepflichten deutlich vereinfacht oder gar gestrichen. Zum Anschluss genügen herkömmliche Stecker.

Erstmals gibt es seit diesem Jahr auch eine Förderung für so genannte Agri-Photovoltaik, also Solaranlagen, unter denen Landwirtschaft betrieben werden kann. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz gebe es zudem verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windenergie an Land für jedes Bundesland. "Dabei werden künftig auch Windenergie und Naturschutz besser vereinbar sein. Die artenschutzrechtliche Prüfung bei Windkraftanlagen an Land wird im Genehmigungsverfahren vereinfacht und standardisiert ohne den Artenschutz zu gefährden", informiert Dr. Bettina Hoffmann.

Wabern - Kindergeburtstage, die beschämt abgesagt werden, weil kein Geld für ein Geschenk da ist, die Mitgliedschaft im Sportverein, die an fehlenden Turnschuhen scheitert - all dies kommt vor. Damit soll jetzt Schluss sein. Gleiche Chancen und Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen ist das Ziel der neuen Kindergrundsicherung.

"Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). In Hessen liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren laut Bertelsmann-Stiftung bei 24,4 Prozent - und damit noch über dem Bundesdurchschnitt.

Dies soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern, die die Grünen mit der Ampel-Koalition und einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft umsetzen wollen. "Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Vorhaben, um endlich wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen und gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken", so Dr. Bettina Hoffmann. Mit der Kindergrundsicherung werde für alle Familien ein tragfähiges Sicherheitsnetz gespannt. Jedes Kind solle zukünftig die Kindergrundsicherung bekommen. Kinder aus einkommensschwachen Familien würden mit einen Zusatzbetrag besonders unterstützt. 

Durch die Bündelung verschiedener Leistungen und deren Digitalisierung werde Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Leistungen vereinfacht. Gleichzeitig soll mit der neuen Kindergrundsicherung das kindliche Existenzminimum so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Teilhabechancen haben.

Fakt ist: Der Kinderzuschlag werde zurzeit nur von rund einem Drittel der anspruchsberechtigten Familien genutzt. Um zu verhindern, dass staatliche Leistungen nicht wahrgenommen werden, sollen Familien künftig mit einem digitalen Portal über ihre Ansprüche informiert werden. Gleichzeitig solle die Kindergrundsicherung Familien mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme bieten. Am Ende solle Familien netto mehr bleiben als bisher.

Dr. Bettina Hoffmann: "Wenn Familien besser abgesichert sind, können Kinder sorgenfreier aufwachsen und ihre Lebenschancen realisieren."

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Nordhessen stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände, um die klimaneutrale Transformation gut zu bewältigen.

Der akute Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist eine der größten Herausforderungen für unsere lokale Wirtschaft in Hessen. Nach den aktuellsten Zahlen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung gibt es für 35,4 Prozent aller offenen Stellen keine passend qualifizierten Arbeitssuchenden. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe in Nordhessen spüren diese Herausforderung und haben immer größere Schwierigkeiten, Personal zu finden und ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften ist mittlerweile so hoch, dass sich jedes Jahr 400.000 Menschen aus dem Ausland für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden müssten.

Aus Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen habe ich mitgenommen, dass das Anwerben ausländischer Arbeitskräfte nicht am Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern häufig an bürokratischen Hürden scheitert. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzen wir schleppenden Verfahren und langen Wartezeiten etwas entgegen. Wir werden die bürokratischen Hürden bei der Arbeitskräfteeinwanderung deutlich senken und eine einfachere sowie schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse ermöglichen. Gerade die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in Nordhessen werden von dieser Neuregelung profitieren.

Darüber hinaus setzen wir mit der neuen Chancen-Karte, die auf einem leicht verständlichen Punktesystem basiert, ein Zeichen in Richtung Welt: Mit einer Mindestanzahl an Punkten dürfen Menschen aus dem Ausland zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Dies hat sich bereits in Einwanderungsländern wie Kanada oder Neuseeland bewährt.

Um als Nordhessen für ausländische Arbeitskräfte noch attraktiver zu werden, setzen wir uns für eine echte Willkommenskultur ein. Dazu gehören Integrationskurse für alle, gut ausgestattete Migrationsberatungsstellen, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus. Außerdem erleichtern wir zukünftig die Einwanderung mit Familie, niemand soll vor die Wahl gestellt werden: Job oder Familie. Denn wir wollen, dass Menschen langfristig bleiben und Deutschland für sie ein neues Zuhause wird.

"Lange überfällige Reform"

Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann begrüßt Beschluss zum Wahlrecht

In der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts sieht Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg, ein "wichtiges Signal", weil man damit den Bundestag wirksam verkleinere: "Die Reform ist schon lange überfällig."

Der Grund: Schon seit Jahren ringen die Parteien darum, wie sich ein immer weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern lässt, konnten sich aber bislang nicht auf eine wirksame und gerechte Reform einigen. Der Ampel sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so die Bundestagsabgeordnete.

Veränderungen in der Parteienlandschaft haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Bundestag stetig angewachsen ist. Das habe laut Hoffmann nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet. "Es ist deshalb eine Frage der Reformfähigkeit und der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen."

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt die Abgeordnete aus Niedenstein.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. "Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst ", so Hoffmann abschließend

Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Ursulinenschule Fritzlar die Auszeichnung Verbraucherschule Gold erhalten. Damit würdigt der Verbraucherzentrale Bundesverband das Engagement der Schule, Verbraucherwissen zu vermitteln und die Schüler*innen unter dem Motto "Leben. Lernen. Leicht gemacht" mit Alltagskompetenzen fit fürs Leben zu machen.

"Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis die Ursulinenschule Fritzlar mit Vorbild vorangeht und wichtige Themen wie nachhaltigen Konsum, Umgang mit Finanzen, gesundes Leben und Medienkompetenz in den Unterricht integriert", sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB).

"Mit Verbraucherbildung kann man nicht früh genug beginnen", so Dr. Bettina Hoffmann. "An der Ursulinenschule gibt es sogar das Schulfach Glück."

Themen wie: "Wie ernähre ich mich gesund?" - "Wie haushalte ich klug mit meinem Taschengeld?" - "Was kann ich in meinem Alltag zum Klimaschutz beitragen?" oder "Welche Risiken birgt die virtuelle Welt?" sind nur einige der Fragen, mit denen sich die Schüler*innen beschäftigen.

Die 1200 Schüler*innen umfassende Privatschule ist eine von bundesweit 69 Schulen, der Bundesministerin Steffi Lemke am Montag in Berlin die Urkunde als Verbraucherschule "Gold" verlieh.

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Die deutsche Wirtschaft hat sich stabiler entwickelt als von vielen vorhergesagt - das ist eine gute Nachricht. Energiepreisschock und unsichere Lieferketten in Folge des russischen Angriffskrieges sind eine große Herausforderung für viele Betriebe.

Die Bundesregierung hat mit entschlossenen Maßnahmen reagiert. Die Hilfspakete wirken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gemeinsam mit der Bundesregierung schnell gehandelt, wegfallende russische Gaslieferungen ersetzt und den Angebotsschock abgemildert. Die Energieversorgung ist sicher und stabil.

Jetzt schalten wir den Turbo ein für die Transformation, um den Investitions- und Industriestandort Deutschland zu stärken und eine Zukunft in Wohlstand zu sichern. Notwendig sind Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Senkung des Ressourcenverbrauchs. Hierin liegen enorme Potenziale für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große strukturelle Aufgaben sind im letzten Jahrzehnt nicht angegangen worden. Das packen wir jetzt an."

Das Ziel ist weniger Müll aus Einwegplastik: Ab dem 1. Januar 2023 sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, ihre Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten, wenn sie diese zum Mitnehmen verkaufen. So haben ab dem neuen Jahr alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, selbst mehr zum Umweltschutz beizutragen, ohne etwa auf den praktischen Kaffee zum Mitnehmen zu verzichten.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, (Grüne, Niedenstein), freut sich, dass diese neue bundesweite Regelung auch im Schwalm-Eder-Kreise für weniger Plastikmüll sorgen wird: "Seit Jahren fällt immer mehr Verpackungsmüll an, diesen Trend müssen wir umkehren. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort die Möglichkeit haben, Mehrwegverpackungen zum Mitnehmen auszuwählen."

Die neue Mehrwegangebotspflicht muss von allen Restaurants, Cafés, Bistros, aber auch von Kantinen, Tankstellen, Supermärkten oder Cateringbetrieben eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebecher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. Der Bundestag hatte eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes im Mai 2021 beschlossen, die nun in Kraft tritt.

Dr. Bettina Hoffmann erläutert: "Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung dürfen nicht zu schlechteren Bedingungen als in einer Einwegverpackung angeboten werden. So darf dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Auch müssen für alle Angebotsgrößen eines To-Go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen."

Für die Mehrwegverpackung können Gastronomen ein Pfand erheben, müssen es aber nicht. So können die Betriebe beispielsweise auch auf Anbieter von bundesweit genutzten Mehrwegverpackungssystemen zurückgreifen, die anstelle eines Pfandes eine Registrierung von Produkt und Kunde via App vorsehen.

Von der Pflicht ausgenommen sind kleine Betriebe wie Imbisse oder Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die zudem eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Im Gegenzug zur Befreiung von der Mehrwegangebotspflicht sind die kleinen Betriebe jedoch verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit einer Befüllung mitgebrachter Behälter hinzuweisen.

"Es ist unser gemeinsames Anliegen, die Geburtshilfe im Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar zu erhalten. Dies wird nur gelingen, wenn Bund und Land Hand in Hand arbeiten. Dafür setzte ich mich als Bundestagsabgeordnete in Berlin, im engen Austausch mit dem hessischen Sozialministerium und auch vor Ort ein. Bei meinem Besuch der Geburtshilfe in Fritzlar habe ich mich davon überzeugt, dass hervorragende Arbeit von den Ärzt*innen und Pfleger*innen vor Ort geleistet wird und die werdenden Eltern dies gerne annehmen. Die Arbeit der Geburtshilfe in Fritzlar ist bedarfsgerecht und wird bundesweit hoch geschätzt. Daher begrüße ich es sehr, dass Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) gewillt ist, das Hospital zum Heiligen Geist künftig in den Kreis der Begünstigten zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung aufzunehmen. Zudem werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Hospital zum Heiligen Geist von einer von der Ampelkoalition aktuell beantragten Sofortmaßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Geburtshilfe profitieren wird."

Schwalm-Eder-Kreis - Die Einführung des Bürgergeldes ab 2023 ist für Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung“, sagt Dr. Bettina Hoffmann. So werde zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnell in eine kurzfristige Maßnahme vermittelt werden, um danach wieder ins Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) zurück zu fallen.

Was das Bürgergeld bringt: Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk im Schwalm-Eder-Kreis brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro angehoben. Davon profitieren rund 5,4 Millionen Bürger in Deutschland insgesamt und rund 4000 erwerbsfähige Arbeitssuchende im Schwalm-EderKreis, die besonders unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Außerdem bleibt vom eigenen Arbeitseinkommen mehr übrig.

„Wer arbeitet, hat mehr in der Tasche. Das Bürgergeld sorgt dafür, dass vom hart erarbeiteten Geld künftig mehr behalten werden kann“ informiert die GrünenBundestagsabgeordnete. Personen die Bürgergeld beziehen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zum Beispiel Schüler*innen oder Auszubildende, können in Zukunft mehr von ihrem Ausbildungslohn oder ihrem Nebenjob behalten.

Dr. Bettina Hoffmann: „Unter dem Strich stehen massive Verbesserungen zur früheren Rechtslage. Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Kooperation auf Augenhöhe, Weiterbildung und Befähigung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt."

Schwalm-Eder-Kreis - Immer heißere Sommer, immer längere Trockenheit - die Folgen der Klimakrise sind auch bei uns im Landkreis längst zu spüren. Weil diese Entwicklung auch zu großen gesundheitlichen Belastungen für viele Menschen führt, müssen Städte und Gemeinden aktiv Vorsorge treffen. Mit einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundestag beschlossen, dass Städte künftig freien, öffentlichen Zugang zu Trinkwasser anbieten müssen. Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann: "Gerade vor dem Hintergrund immer stärkerer und längerer Hitzeperioden in Folge der Klimakrise schaffen wir so einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung im Schwalm-Eder-Kreis."

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

Sowohl im Innen- als auch im Außenbereichen sollen künftig an öffentlichen Orten Trinkwasserbrunnen stehen, an denen kostenlos Wasser getrunken oder abgefüllt werden kann. "Die Menschen müssen Gelegenheit haben, sich zu erfrischen und ihren Durst zu stillen", sagt Dr. Bettina Hoffmann. "Das Lebensmittel Nr. 1 muss allen Bürger*innen zur Verfügung stehen, überall.

"Darüber hinaus sind Kommunen auch bei uns im Landkreis künftig auch stärker in der Verantwortung, wenn es um die Wasserentnahme geht. Verunreinigungen durch Industrie oder starke landwirtschaftliche Nutzung stehen vielerorts einer guten Trinkwasserqualität im Weg. Der Wasserschutz wird deshalb rund um die Stellen, an denen Wasser aus der Landschaft entnommen wird, stark verbessert." Damit sei das Wasserhaushaltsgesetz auch ein "Gutes-Trinkwasser-Gesetz".

"Mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir im Bundestag einen Meilenstein gesetzt", sagt Dr. Bettina Hoffmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis zur Reform des Wohngeldes.  "Ab 1. Januar 2023 werden auch im Schwalm-Eder-Kreis mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen. Sie können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums beziehen. Den durchschnittlichen Wohngeldsatz von 180 Euro verdoppeln wir", so Hoffmann. Denn auch die Heizkosten würden künftig in das Wohngeld einbezogen. "Es freut mich sehr, dass es auch zusätzlich eine Klimakomponente geben wird. Hier ist noch Luft nach oben. Die Pauschale soll jedoch Anreize schaffen, Energie zu sparen. Damit entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen Einkommen und helfen, dass sie gut durch die Krise kommen. Das Wohngeld hilft so auch zu verhindern, dass im Schwalm-Eder-Kreis Familien, insbesondere Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind."

Mittlerweile steht sie im Landkreis vor fast jeder Haustür, doch oft ist sie nur halbvoll: Die Bio-Tonne. Das soll sich ändern. Am Montag, 7. November, startet die bundesweite "28-Tage-BiotonnenChallenge": Eine gemeinsame Aktion von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt, Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden.

"Bioabfälle gehören grundsätzlich in die Biotonne und nicht in den Restmüll. Auch in unserer ländlichen Region ist noch Luft nach oben, wenn es darum geht, Müll zu trennen und Biomüll zu sammeln", sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann (Grüne). "Damit gehen uns wertvolle Ressourcen verloren. Jede Eierschale, jede verwelkte Rose, jeder Rasenschnitt hilft Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen. Denn Bioabfälle aus Haus und Garten werden in einer Biogasanlage zu Strom und Wärme verarbeitet. Das Beste daran: Was in der Biogasanlage übrig bleibt, dient anschließend genauso wie Kompost als Düngemittel auf dem Acker oder im Garten", so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies sei Kreislaufwirtschaft im besten Sinne, so Hoffmann. Wichtig sei dabei jedoch die saubere Trennung von Rest-und Biomüll: "Plastiktüten oder Kunststoff-Verpackungen haben im Biomüll nichts zu suchen", sagt die Umweltpolitikerin aus Niedenstein. „Sie gefährden die Qualität des Biodüngers und können die ackerbaulich genutzten Böden mit Schadstoffen versetzen.“

Zum Hintergrund:

Die bundesweite Kampagne "Aktion Biotonne Deutschland" wirbt für mehr kompostierbare Küchenund Gartenabfälle und weniger Fremdstoffe in der Biotonne. Auch auf der Website des NABU kann man sich zur allgemeinen lokalen Abfallberatung informieren. An der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" können alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Ab 7. November erhalten sie nach Anmeldung jeden Tag wichtiges Wissen zu Bioabfällen und praktische Tipps zum richtigen Entsorgen über die Social-Media-Kanäle ihrer Stadt, ihres Landkreises, ihres lokalen Entsorgungsunternehmens sowie von der zentralen Website der Aktion Biotonne Deutschland. Auch wer kein Instagram oder Facebook nutzt, kann über die Webseite an der "28-Tage-Biotonnen-Challenge" teilnehmen. Dort gibt es auch nähere Informationen zur Aktion Biotonne Deutschland und zur Challenge.

Zahlen und Fakten:

Bioabfälle sind mengenmäßig der größte getrennt gesammelte Abfallstrom der Siedlungsabfälle. In Deutschland beträgt der Anteil der Bioabfälle am Siedlungsabfallaufkommen bis zu 40 Prozent. Jährlich werden in Deutschland rund 14 Millionen Tonnen biologisch abbaubare Abfälle in Kompostierungs- und Vergärungs-/ Biogasanlagen behandelt. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Biotonnen-Inhalte, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Marktabfälle und weitere biologisch abbaubare Abfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland sowohl über die Biotonne als auch an Garten- und Parkabfällen jeweils rund 5,3 Millionen Tonnen getrennt gesammelt; dies entspricht 128 Kilogramm je Einwohner und Jahr.

Weitere Informationen:

www.lichtl.com/aktion-biotonne-deutschland

Aktionsprogramm: Bürger können ihre Erfahrungen im Artenschutz in der Region einbringen

Schwalm-Eder-Kreis - Mitmachen erwünscht: Die Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises können sich nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) an dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums beteiligen. "Auch für unsere Region bietet das Aktionsprogramm eine Chance", ist sich Bettin Hoffmann sicher. Moore, Auen, Wälder oder Grünflächen würden auch hier Lebensraum für seltene Arten bieten und zudem ganz nebenbei massenhaft CO2 speichern.

In das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zunächst möglichst viele Erfahrungen aus allen Teilen Deutschlands einfließen - aus Naturräumen auf dem flachen Land wie im Schwalm-Eder-Kreis genauso wie an der Küste oder in den Bergen. Wer interessiert ist, kann sich direkt über die Seite des Bundesumweltministeriums einbringen und seine Erfahrungen und Anregungen eintragen - die Frist läuft bis Ende Oktober.

"Klimaschutz und Artenvielfalt hängen unmittelbar zusammen. Ziel des Bundesumweltministeriums ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Natur fit zu machen für die Folgen der Klimakrise", informiert Hoffmann. "Wir wollen deshalb Umweltschützer, Landwirte, Förster, aber auch alle anderen Interessierten an einem Tisch bringen, um über gemeinsame Projekte zu beraten", so die Bundestagsabgeordnete. Zum Jahresende werde das Bundesumweltministerium dann die Förderrichtlinien für die konkreten Projekte vor Ort bekanntgeben. Allein vier Milliarden Euro sind bis 2026 dafür vorgesehen. Bettina Hoffmann: "Wichtig ist, dass das Geld auch tatsächlich in konkrete Projekte fließt - im besten Fall auch in Schwalm-Eder."

Weitere Informationen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und wie man sich beteiligen kann gib es auf der Seite des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/beteiligung/dialog-natuerlicher-klimaschutz

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 informiert Dr. Bettina Hoffmann, grüne Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober ist gerade jetzt eine wichtige Entlastung für hart arbeitende Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, die unter den gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel leiden. Über sechs Millionen Arbeitnehmende in Deutschland werden am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Im Schwalm-Eder-Kreis  profitieren fast 17 Prozent der Beschäftigten davon. In absoluten Zahlen erhalten 11 130 Menschen bei uns eine Gehaltserhöhung, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Die Mindestlohnerhöhung sorgt für mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Die Anhebung auf 12 Euro kommt insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu Gute. Für Arbeitnehmer*innen in Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Logistik, Gesundheits- und Sozialwesen wird das zu spürbaren Verbesserungen führen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon gut leben können. Die Mindestlohnerhöhung sorgt dafür, dass weniger Beschäftigte auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen machen den Schwalm-Eder-Kreis zudem für Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland attraktiv und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Nur durch höhere Löhne haben Pflegeheime und die Gastronomie eine Chance, genügend Arbeitskräfte zu finden", so Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann lädt am kommenden Montag, 12. September, zur Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreisbüro in Wabern (Bahnhofstraße 1) ein. Von 18 bis 19.30 Uhr steht die Grünen-Politikerin Rede und Antwort zu Fragen und Anliegen aus dem Wahlkreis und bundespolitischen Themen. Bürger können sich telefonisch oder im persönlichen Gespräch an die Bundestagsabgeordnete wenden. Vorherige Anmeldung notwendig unter Tel. 05683/2919856 oder per Email an bettina.hoffmann.wk@remove-this.bundestag.de.

Es geht um viel diese Tage in Berlin, nichts weniger als den Bundeshaushalt 2022. Die Entscheidung darüber hat nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Dr. Bettina Hoffmann (Niedenstein) auch Einfluss auf den ländlichen Raum. "Mit dem Bundeshaushalt 2022 bringt die Ampel-Koalition Investitionsprogramme auf den Weg, die den Kommunen helfen, Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht leisten könnten. Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen. Das ist eine große Chance für die Region Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg", teilt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) mit. Weiterhin fördere die Regierung auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte seien in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig", teilt Dr. Bettina Hoffmann mit. Mit diesem Geld unterstütze die Ampelkoalition Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe. Hoffmann: "Insbesondere geht es hierbei auch um energetische Sanierungen, um besonders kostenintensive Investitionen zu ermöglichen."

Auch die Folgen der Ukraine-Krise sind im Haushalt verankert: Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit zwei Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchteten aufgestockt. "Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete abschließend.

„Mitreden, mitmachen, mitentscheiden – dies hat mich von früh an gereizt und dies ist auch der Grund, warum ich in die Politik gegangene bin“, sagt Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Niedenstein. 25 Jahre ist dies her. „Es freut mich sehr, dass auch immer mehr junge Frauen aus meinem Wahlkreis den Mut haben, sich in Ortsbeiräten, Gemeindegremien und Stadträten politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.“

Eine von ihnen ist Sina Best, die neue Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg. Seit zehn Tagen Chefin im Rathaus, hat Bettina Hoffmann sie am Weltfrauentag besucht und ihr zum neuen Amt gratuliert. In Nordhessen bewege sich was, so die beiden Politikerinnen bei ihrem gemeinsamen Treffen.

Für die eigene Überzeugung einstehen und politische Verantwortung tragen – dies sei in krisenhaften Zeiten wie diesen wichtiger denn je. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, im Kleinen wie im Großen. Und es sind die Weichenstellungen der Bundesregierung, die sich auch auf die Kommunen auswirken“, sagt Bettina Hoffmann. Umso mehr freue es sie, dass Gudensberg künftig Klimakommune sein wird und die neue Bürgermeisterin plant, bei der Umsetzung der Projekte viele Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen. „Denn nur so kann Politik gelingen – für ein gesundes Klima, eine sichere Umwelt und mehr Lebensqualität“, so Bettina Hoffmann.

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022 erklärt Dr. Bettina Hoffman, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg:

„Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf zwölf Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

Ein höherer Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen signifikant mehr verdienen und seltener ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Besonders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro sorgt nicht nur für bessere Einkommen, sondern auch für höhere Ansprüche bei der Rente sowie bei Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit.

Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Mindestlohn besser kontrolliert und in der Praxis nicht umgangen wird. Außerdem wollen wir die Mindestlohnkommission in die Lage versetzen, in Zukunft eigenständig für eine angemessene Weiterentwicklung des Mindestlohnes zu sorgen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

Zum geplanten Ausbau der Solarenergie auf versiegelten und landwirtschaftlich genutzten Flächen erklärt Dr. Bettina Hoffmann: „Dies ist eine Chance für ländliche Regionen wie den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg: Um den Ausbau nachhaltiger Stromgewinnung auszubauen, setzt die Bundesregierung auf einen möglichst naturverträglichen Ausbau der Solarenergie. Vorrangig geht es um Dächer und versiegelte oder vorbelasteten Böden sowie Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienenwegen. Kommunen können beispielsweise Parkflächen überbauen und an den Einnahmen beteiligt werden.

Daneben sollen künftig auch Ackerflächen für Photovoltaik genutzt und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Landwirtschaftliche Betriebe können sowohl landwirtschaftliche als auch energetische Nutzung auf ein und derselben Fläche vornehmen.

Die Agrarförderung ist weiterhin möglich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden werden aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen. Die so genannte Agri-Photovoltaik ist ein Weg, um dem Klimaziel näher zu kommen. Die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft arbeiten dabei Hand in Hand. Mehr Klimaschutz bedeutet deshalb auch mehr Naturschutz und bietet neue Chancen für unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Derzeit werden auf den Flächen bis zu 60 Gigawatt an nachhaltiger Energie produziert. Das geschätzte Potenzial liegt bei bis zu 200 Gigawatt - also mehr als dreimal so viel.“

Zum Kompromiss und der Nachfinanzierung zur KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis:

"Die Bundesregierung lässt die privaten Häuslebauer, Familien und soziale Wohnungsbauer  nicht im Regen stehen. Ich bin sehr froh, dass nun alle bereits eingegangenen KfW-Anträge nach den alten Kriterien bearbeitet und gegebenenfalls gefördert werden können. Dafür stellt die Bundesregierung zusätzlich 5,4 Milliarden Euro für die laufende Förderperiode zur Verfügung und plant ein neues Förderprogramm für ambitioniertes, energieeffizientes Bauen. Das schafft auch Planungssicherheit für alle Hausbauer im Schwalm-Eder-Kreis. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den Klimaschutz im Gebäudesektor voranzubringen."

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung erklärt Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete für den Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg:

„Angesichts der Zuspitzung der Klimakrise und des dramatischen Artensterbens stellt die neue Bundesregierung die Weichen hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Der Jahreswirtschaftsbericht legt die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zeigt einen Weg, wie wir auch für zukünftige Generationen das Wohlstands-Versprechen einhalten können. Der Bericht macht deutlich, dass Wohlstand weit mehr ist als eine Statistik des wirtschaftlichen Wachstums. Ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen und Klimaschutz tragen dazu bei, wie gut es uns geht und stellen sicher, dass wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz vorangeht und Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.“

Gute Nachricht aus Berlin: Schwalmstadt wird in das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen und in den kommenden vier Jahren vom Bund bis zu 250 000 Euro Förderung erhalten. Unter dem Titel „InSTADTsetzung“ soll damit die innerstädtische Entwicklung Schwalmstadts mit seinen beiden Kernorten Treysa und Ziegenhain gefördert und ein Konzept für ein gemeinsames Mittelzentrums entwickelt werden. Ziel sei es zudem, die Attraktivität von Treysa und Ziegenhain zu steigern, informiert Dr. Bettina Hoffmann (Bundestagsabgeordnete der Grünen): „Ich freue mich, dass Schwalmstadt von dem Bundesprogramm profitiert und mit Treysa und Ziegenhain noch mehr zusammen wächst, was zusammen gehört.“ Von einem attraktiven Mittelzentrum Schwalmstadt werde die ganze Region profitieren, so Hoffmann. Schwalmstadt ist neben Kassel und Marburg eine von 24 Städten und Kommunen in Hessen, die in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

Dr. Bettina Hoffmann (MdB) übernimmt Patenschaft für Parlamentarisches Austauschprogramm

Schwalm-Eder/Waldeck-Frankenberg – Für ein Jahr lang in den USA zur Schule gehen, in einer Gastfamilie leben, die amerikanische Sprache, Kultur, Land und Leute kennen lernen: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit 1983 jedes Jahr jungen Deutschen, ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Ziel des Schüleraustausch-Programms ist es, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken.

„Die Jugendlichen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren“, sagt Dr. Bettina Hoffmann (Grüne, MdB). Durch diese persönlichen Kontakte werde gegenseitiges Verständnis und Toleranz gefördert. „Deshalb ermuntere ich Familien in der Region, als Gasteltern eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, die die Patenschaft für das PPP übernommen hat.

Ab August 2022 werden noch Gastfamilien für US-amerikanische Schüler gesucht. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen.

Voraussichtlich im Mai beginnt die Bewerbungsfrist für deutsche Schülerinnen und Schüler, die an dem PPP 2023/24 teilnehmen möchten.

Kontakt: Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn, Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@remove-this.experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.