Neues aus dem Kreisverband
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GRÜNE Schwalm-Eder wachsen weiter – 2024 bringt starken Mitgliederzuwachs
GRÜNE Schwalm-Eder wachsen weiter – 2024 bringt starken Mitgliederzuwachs
Die GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis freuen sich über einen deutlichen Mitgliederanstieg im vergangenen Jahr. Zum 31. Dezember 2024 zählte der Kreisverband 225 Mitglieder – das sind 31 Neuzugänge, ein Wachstum von 15,3 %. Den Eintritten stehen fünf Austritte gegenüber, eine Person ist umgezogen und hat den Kreisverband gewechselt. Auch 2025 setzt sich der Trend fort: Bereits 18 weitere Menschen sind der Partei bis Ende Januar beigetreten.
Die Kreisvorsitzenden Stefanie Pies und Christoph Sippel zeigen sich begeistert: „Es ist toll zu sehen, wie viele Menschen sich aktiv für grüne Politik einsetzen wollen. Besonders freut uns, dass viele Neumitglieder direkt mit anpacken – sei es im Wahlkampf oder bei anderen Aktionen. Jedes neue Mitglied laden wir zu einem persönlichen Gespräch ein, um es willkommen zu heißen und herauszufinden, wo es sich einbringen möchte. Diesen offenen und engagierten Austausch werden wir auch weiterhin pflegen."
Einer dieser Neumitglieder, Alexander Schmidt aus Melsungen, erklärt seine Entscheidung so:
„Ich stehe der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange nahe. Insbesondere die Entwicklung der letzten Jahre hat mich dazu bewogen, mit meinem Parteieintritt ein Statement zu setzen und die GRÜNEN auch durch mein Engagement und konkrete Mitarbeit zu unterstützen"
Die GRÜNEN Schwalm-Eder freuen sich über diesen starken Zuspruch und laden weiterhin alle ein, die sich für eine sozial-ökologische Zukunft engagieren möchten.
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Zukunft gestalten: Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand im Kreis
Zukunft gestalten: Klimaschutz und Wohlstand Hand in Hand im Kreis
Gute Jobs, sichere Energie und eine starke Wirtschaft – das ist es, was unser Kreis braucht. Während China und die USA massiv investieren, darf Deutschland den Anschluss nicht verlieren. „Unsere Betriebe und Handwerksunternehmen hier in der Region brauchen Planungssicherheit und bezahlbare Energie – das geht nur mit heimischen, erneuerbaren Quellen“, sagt Maximilian Kohler, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen. „Made in Germany“ muss weiterhin ein Siegel für Qualität und Innovation bleiben – auch für die Unternehmen im Schwalm-Eder-Kreis.
Schon jetzt profitieren nordhessische Unternehmen und Mittelständler von Förderungen für klimafreundliche Produktion und günstiger Solar- und Windkraft, anstatt von teuren fossilen Importen aus unsicheren Regionen abhängig zu sein. Immer mehr Betriebe nutzen Fördermittel für Energieeffizienzmaßnahmen oder steigen selbst mit Balkonkraftwerken oder Dachsolar ein. Das bringt Ihnen einen entscheidenden Standortvorteil.
„Wer sagt, Klimaschutz sei teuer, der irrt: Er ist unsere Investition in die Zukunft“, so Kohler. „Unsere Region hat so viel wirtschaftliches Potenzial – sei es in der Landwirtschaft, bei B Braun, Südzucker, den Sparkassen oder im Mittelstand. Wir stehen jetzt vor der Wahl: Wollen wir Vorreiter sein oder hinterherhecheln?“
Wir Grüne setzen uns weiterhin für einen starken, modernen Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Konkret heißt das: langfristige Unterstützung für Unternehmen, die auf erneuerbare Energien umstellen, Senkung der Strompreise durch den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und gezielte Investitionen in klimafreundliche Industrie. So sichern wir gut bezahlte Jobs und die Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Betriebe – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen.
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Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt
Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt
Film und Debatte im Burgtheater Schwalmstadt
am Donnerstag, 13. Februar ab 17:30 Uhr
Die GRÜNEN Schwalm-Eder laden ins Burgtheater Schwalmstadt ein. Unter dem Motto „Film und Debatte“ am Donnerstag, den 13. Februar, der Film „Fack ju Göhte“ im Kino in Schwalmstadt, Alte Postgasse 4 gezeigt. Eintritt und Popcorn ist frei. Einlass ist ab 17:30 Uhr.
„Wir wollen einen tollen Abend zusammen verbringen mit einem Film der gute Unterhaltung verspricht“ so der Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder Maximilian Kohler.
Der Film stellt mit viel Humor Herausforderungen für Schüler*innen und Lehrkräfte in der Schule da. Nach der Filmvorführung geht es in die Debatte. Mit dem Direktkandidaten Maximilian Kohler und Sascha Meier Landtagsabgeordneter und Sprecher für Berufliche Bildung, politische Bildung und weiterführende Schulen werfen wir ein Schlaglicht auf die Hürden aber auch die Lösungen im Bildungswesen.
„Schulen und Kitas müssen saniert werden. Wir wollen den Ausbau multiprofessioneller Teams, um Schulleitungen und Lehrkräftekollegien deutlich zu entlasten“ so der angehende Lehrer für Biologie, Politik und Geschichte Maximilian Kohler.
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Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis
Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis
Lehrkräftemangel an Schulen in Hessen
Im Schulamtsbezirk Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg fehlen im aktuellen Schuljahr ca. 31 Lehrkräfte. So kann der Lehrkräftebedarf an keiner Schulform vollständig gedeckt werden. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2024 über 1.110 Lehrkräftestellen nicht besetzt – ca. 280 mehr als im letzten Schuljahr. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 1.110 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1.200 unbesetzte Stellen.
Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christoph Sippel und Daniel May kritisieren vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“
Die Zahlen zeigten, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt sei. Christoph Sippel: „Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt geschaffen werden z.B. mit Quereinstiegs-Masterstudiengängen, der dualen Lehrkräfteausbildung oder der Öffnung des Quereinstiegs auch für Absolvent*innen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte beispielsweise durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten.“
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Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt zum Neujahrsempfang
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwalm-Eder lädt zum Neujahrsempfang
Zum traditionelle Neujahrsempfang am Samstag, den 01.02.2025, laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder dieses Jahr alle Interessierten ab 18 Uhr in den Kulturbahnhof Wabern ein. Mit einer Rede des Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic, Mitglied in den Ausschüssen der Europäischen Union, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Verteidigung, starten die Grünen Schwalm-Eder an diesem Abend in das politische Jahr 2025.
„Wir freuen uns besonders unsere vielen Neumitglieder begrüßen zu dürfen“ so der Direktkandidat der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder Maximilian Kohler, denn auch im Schwalm-Eder-Kreis gab es einen Zustrom an Neumitgliedern.
Im Anschluss an den offiziellen Teil gibt es bei einem regionalen Biobuffet die Möglichkeit sich mit den lokalen Abgeordneten Boris Mijatovic (MdB), Dr. Bettina Hoffmann (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin), Martin Häusling (MdEP) und Christoph Sippel (MdL) sowie den Direktkandidaten der GRÜNEN zur Bundestagswahl Maximilian Kohler auszutauschen. Die GRÜNEN freuen sich auf viele Interssierten und bitten um Anmeldung unter der E-Mail Adresse veranstaltungsanmeldung@remove-this.gruene-schwalm-eder.de.
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Gewalthilfegesetz jetzt beschließen: Schutz für Gewaltopfer im Schwalm-Eder-Kreis sichern!
Gewalthilfegesetz jetzt beschließen: Schutz für Gewaltopfer im Schwalm-Eder-Kreis sichern!
Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Fast täglich fällt eine Frau in Deutschland einem Femizid zum Opfer. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. Diese Gewalt ist nicht nur ein individuelles Drama, sondern eine Frage der inneren Sicherheit.
Das kürzlich im Kabinett beschlossene Gewalthilfegesetz ist extrem wichtig, um betroffene Frauen und Kinder endlich wirksam zu schützen. Das Gesetz sieht einen bundesweiten Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung für Gewaltbetroffene und ihrer Kinder vor, unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Status. Doch dieser Fortschritt ist gefährdet, wenn das Gesetz nicht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir fordern CDU/CSU auf, ihre Blockade aufzugeben im Sinne der Frauen!
Deutschlandweit fehlen über 14.000 Plätze in Frauenhäusern – diese Lücke spiegelt sich insbesondere in ländlichen Kreisen wie auch im Schwalm-Eder-Kreis wider. Das Frauenhaus der AWO ist eine der wenigen Einrichtungen dieser Art in unserer Region, was die Kapazitäten stark begrenzt. In ländlichen Regionen wie unserer sind Betroffene oft völlig allein. Die geplante Beteiligung des Bundes an einer bundesweit einheitlichen, sicheren Finanzierung der Frauenhäuser schafft eine dringend notwendige Entlastung für Länder und Kommunen. Keine Frau soll mehr wegen mangelnder Plätze abgewiesen werden.
„Fest steht: Deutschland hat ein Gewaltproblem gegen Frauen. Politische Blockaden sind unverantwortlich. Jede Verzögerung des Gesetzes bedeutet, dass betroffenen Frauen und Kindern der dringend benötigte Schutz verwehrt bleibt. Der Schutz vor Gewalt ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Frage der Menschlichkeit und der inneren Sicherheit. Das Gewalthilfegesetz muss jetzt beschlossen werden – für mehr Schutz und Unterstützung, auch hier im Schwalm-Eder-Kreis, so Stefanie Pies Vorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Schwalm-Eder.
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GRÜNE Schwalm-Eder zur Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl
GRÜNE Schwalm-Eder zur Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl
. Person im Bild von links: Christoph Sippel (Mdl), Senem Bozdag Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, Stefanie Pies Vorstandssprecherin, Maximilian Kohler Direktkandidat, Tarek Al-Wazir ehemaliger hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister und Bettina Hoffmann (MdB). Der Fotograf ist Jörg Warlich. An dem vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder aus dem Wahlkreis 169 Maximilian Kohler mit 85 % der Stimmen zum Direktkandidaten. Der Wahlkreis deckt sowohl den Schwalm-Eder-Kreis als auch Teile von Waldeck-Frankenberg ab. In seiner Bewerbungsrede sprach der 28-jährige Fritzlarer unter anderem über Umwelt- und Naturschutz. „Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Hier dürfen wir nicht nachlässig sein. Es müssen sich die erklären, die immer das Aber betonen und nicht diejenigen, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzen.“ Der angehende Biologielehrer will einen weiteren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen. Hier ist auch der Bund gefordert, endlich den Digitalpakt II auf die Schiene zu setzen.
„20.000 Neumitglieder bundesweit im November! Mit diesen großartigen Neuigkeiten starten wir in den Winterwahlkampf,“ erklärten die Kreissprecher*innen Stefanie Pies und Christoph Sippel in der Mitgliederversammlung. „Es fühlte sich an wie ein Traum, als die Mail mit so vielen neuen Mitgliedern aus der Bundesgeschäftsstelle kam, aber es ist real. Wir freuen uns über viele neue Aktive, die Lust haben, uns tatkräftig im kommenden Winterwahlkampf mit Robert Habeck an der Spitze zu unterstützen.“
Als besonderer Gast war Tarek Al Wazir eingeladen und berichtete zur aktuellen Haushaltsaufstellung im Landtag. „Der Landeshaushalt wird, mit Ausnahme der hessischen Verhältnisse 2008, so spät wie seit 30 Jahren nicht mehr eingebracht und das, obwohl es eine bestehende Regierung gibt. Land auf Land ab werden auch die Aufstellungen der kommunalen Haushalte verschoben, da auch die Planungsdaten nicht vorliegen.“ CDU und SPD wollen den Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro kürzen.
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600.000 Euro Unterstützung für den Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
600.000 Euro Unterstützung für den Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
Gute Nachricht aus Berlin: Der Bund unterstützt die Gemeinde Melsungen im Rahmen der Durchführung des Förderprogramms Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze mit Fördermitteln in Höhe von 600.000 €.
Der Bund unterstützt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze dort, wo ein von der Privatwirtschaft gestützter Ausbau bisher nicht gelungen ist.
Es werden Investitionen zum flächendeckenden Ausbau von Gebieten gefördert, in denen bislang eine Unterversorgung herrschte. Hiermit möchte der Bund eventuelle Wirtschaftslücken schließen, die sich bei Telekommunikationsunternehmen ergeben.
Dazu Dr. Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete Bündnis90/ Die Grünen: „Ein funktionierender und flächendeckender Ausbau der Telekommunikationsnetze ist für den ländlichen Raum extrem wichtig. Wir haben leistungsstarke Gewerbebetriebe und Handwerk die weiterhin wettbewerbsfähig sein müssen. Daher freut es mich sehr, dass in meinem Wahlkreis nun ein Zuwendungsbescheid über eine halbe Million Euro an Melsungen ergangen ist.“
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Langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder mit Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt
Langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder mit Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt
Bildunterschrift: Personen von links nach rechts Landrat Winfried Becker, Jörg Warlich, Frank Grunewald - Bürgermeister von Niedenstein
Bildrechte: Elena Martin
Anlässlich einer feierlichen Ehrung wurde Jörg Warlich für sein langjähriges und unermüdliches Engagement mit dem Landesehrenbrief gewürdigt. Die Auszeichnung fand am 12. November 2024 in der Kreisverwaltung in Homberg statt.
Von Beginn an aktiver Teil der Grünen im Schwalm Eder Kreis und 35 Jahre ehrenamtliche Arbeit für die Partei in Fritzlar und Niedenstein. Im Kreis ist er aktiv und gestaltet seit 2011 Grüne Politik in Kreistag, Ausschüssen und in der laufenden Legislatur als ehrenamtlicher Beigeordneter mit. Vielfältiges Engagement in unterschiedlichen Bürgerinitiativen, wie der Umwelt- und Friedensbewegung, aber auch in Initiativen für Tierwohl.
Wir gratulieren Jörg Warlich herzlich zu dieser Auszeichnung und sind sicher, dass sein Engagement viele Menschen inspiriert hat, so Stefanie Pies und Christoph Sippel, Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Schwalm Eder. Sie betonen, dass er nicht nur einen fokussierten Blick beim Fotografieren habe, sondern auch auf das, was im Ehrenamt erreichbar ist. Immer da, wo es gilt, Einsatz zu zeigen, zu vermitteln und auch Entscheidungen zu treffen. Wir bedanken uns von Herzen für sein außergewöhnliches sowie herausragendes Engagement und freuen uns über die Wertschätzung dieser ausdauernden Leistung, die mit der Überreichung des Landesehrenbriefs zum Ausdruck gebracht wurde.
Neues aus der Kreistagsfraktion
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Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab
Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises hat dem neuen Schulentwicklungsplan nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die darin vorgesehene Schließung mehrerer Grundschulen, darunter die Standorte in Knüllwald und Schwalmstadt.
Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der insbesondere den Erhalt der Grundschule in Rengshausen zum Ziel hatte, wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling erläuterte die Position seiner Fraktion: "Die Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum bedeutet nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern stellt einen erheblichen Einschnitt in die soziale Infrastruktur der betroffenen Gemeinden dar. Besonders in Rengshausen hätte eine Beibehaltung des Grundschulstandortes für die Gemeinde und ihre Entwicklung von essentieller Bedeutung sein können. Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit im Kreistag."
Die Grünen kritisieren, dass mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in seiner jetzigen Form, langfristige negative Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden zu befürchten sind. "Grundschulen sind mehr als nur Bildungseinrichtungen – sie sind zentrale Begegnungsorte und tragen maßgeblich zur Attraktivität ländlicher Gemeinden bei. Eine wohnortnahe Grundschulversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für junge Familien", so Häusling weiter.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin für den Erhalt einer dezentralen Schullandschaft im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen und alternative Konzepte zur Stärkung kleinerer Schulstandorte entwickeln. "Wir bedauern die Entscheidung des Kreistags und werden die Umsetzung des Schulentwicklungsplans kritisch begleiten. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, wie trotz der beschlossenen Schließungen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Bildung für alle Kinder im Kreis gewährleistet werden kann", erklärte Häusling abschließend.
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GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt
GRÜNE fordern bessere Beratung für Täter häuslicher Gewalt
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die Kreistagssitzung am 06. Mai einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass der Landkreis die Stelle für die Täterberatung bei der AWO auf 40 Stunden pro Woche aufstockt. Bisher stattet das Land Hessen diese Stelle mit 5 Wochenstunden aus, was nach Ansicht der GRÜNEN im Schwalm-Eder-Kreis nicht ausreicht.
Das Grüne Fraktionsmitglied Hellen Bockskopf betont, dass die aktive Arbeit mit Tätern häuslicher Gewalt wichtig sei, um diese zu bekämpfen. „Mit fünf Wochenstunden ist es aber schwierig, einen entsprechend qualifizierten Therapeuten zu finden. Deshalb war die Stelle zuletzt über 12 Monate unbesetzt“, so Bockskopf.
Bei der Aufstockung der Stunden geht es aber nicht nur darum, für mögliche Interessierte attraktiv zu sein, wie die Melsungerin Bockskopf betont, „sondern vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Therapieangebot zu schaffen. Schließlich ist die Arbeit mit dem Täter eine elementare Säule im Kampf gegen häusliche Gewalt“.
Die Fälle häuslicher Gewalt haben in Hessen 2023 mit 12000 Fällen, einen neuen Höchststand erreicht. Häusliche Gewalt verursacht einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden und betrifft uns alle. Besonders auch weil oft Kinder mitbetroffen sind, die ihrerseits gefährdet sind, wieder Opfer oder Täter zu werden.
Den Bündnisgrünen legen in ihrem Antrag zudem ein Augenmerk darauf, dass die Stelle dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt e .V. entspricht und das Personal über die entsprechenden Qualifikationen verfügt. Hellen Bockskopf, die als Polizisten Mitglied des Netzwerkes für häusliche Gewalt ist, weist auch nochmal auf das im Schwalm-Eder-Kreis angewendete Konzept SEIP hin, in dem sich Gerichte, Polizei und soziale Einrichtungen vernetzen. „Im Rahmen dieses Netzwerkes findet auch die Täterarbeit statt, die hier im Landkreis bei der AWO angesiedelt ist.“
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GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis
GRÜNE wollen Cannabis-Modellregion im Schwalm-Eder-Kreis
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat heute einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis sich als Cannabis-Modellregion zur Verfügung stellt. Vor ca. zwei Wochen haben Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung vorgestellt. Neben der Einrichtung von Cannabis-Social-Clubs, die als gemeinnützige Vereine organisiert werden sollen und den Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen, sollen auch in einigen Modellregionen in Deutschland Cannabis in lizensierten Geschäften abgegeben werden. Diese Modellregionen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Bereits kurz nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers haben sich die Städte Frankfurt und Offenbach öffentlich dazu bekannt, sich als Modellregion zur Verfügung zu stellen.
Christoph Sippel, Mitglied des Kreistags erklärt dazu: „Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert und deshalb ist es gut, dass jetzt eine 180-Gradwende vollzogen wird. Der Konsum von Cannabis ist nichts, was nur in großen Städten stattfindet, sondern auch hier im Schwalm-Eder-Kreis. Da die Modellregionen beispielhaft für ganz Deutschland sein sollen ist es nur folgerichtig, dass sich auch ländliche Regionen dafür bereiterklären. Aus diesem Grund bringen wir das Thema in die nächste Kreistagssitzung ein.“
Der Antrag enthält außerdem auch eine Passage zum Thema Jugendschutz. Sippel ergänzt dazu: „Drogenmissbrauch durch Jugendliche, gleich ob Legale oder Illegale, ist ein Problem. 9% aller Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren trinken mindestens einmal die Woche Alkohol und 14% in der selben Altersgruppe haben sich in den letzten 30 Tagen vor der Befragung in einen Rausch getrunken1. Zwar sinkt die Anzahl an Jugendlichen, die Alkohol konsumieren, trotzdem sind die Zahlen noch immer zu hoch. Deshalb wollen wir parallel zur Einrichtung der Cannabis-Modellregion eine Informationskampagne über die gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum im generellen sowie im speziellen zum Jugendschutz starten. Auch hier kann die Legalisierung von Cannabis einen großen Beitrag leisten, denn Dealer fragen meist nicht nach einem Ausweis, sie machen sich so oder so strafbar, in den lizensierten Fachgeschäften wird dies anders sein.“
Den Antrag finden Sie hier: Schwalm-Eder-Kreis wird Cannabis-Modellregion
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Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen
Erstellung eines Verzeichnisses für Rettungsschwimmer*innen
Die Personaldecke in den Schwimmbädern des Kreises ist dünn. Trotz intensiver Suche wird es immer schwieriger, Fachpersonal für die Bäderaufsicht der Schwimmbäder zu gewinnen. Durch die kürzliche Schließung des Melsunger Hallenbades in den Weihnachtsferien kam diese Thematik geballt an die Öffentlichkeit und es muss dringend zusammen mit der Politik und den Vereinen nach Lösungen gesucht werden.
„Pragmatisch und lösungsorientiert sollte man dieses Problem angehen“, so die Kreistagsabgeordnete Christiane Rößler in Bezug auf den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwalm-Eder im Kreistag. Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor ein Verzeichnis für Rettungsschwimmer*innen anzulegen, um die Öffnungszeiten des Bäderbetriebs für den Schwalm-Eder-Kreis zu gewährleisten.
Diese Schließungen wirken sich nicht nur auf die Gesundheit, sportliche und soziale Aspekt aus, sondern im Wesentlichen auch kontraproduktiv auf die Schwimmkurse und den schulischen Schwimmunterricht!
“Die Schwimmkurse, im Besonderen die Kinderschwimmkurse, die der Kreis monetär unterstützt, werden erfolgreich angenommen und die dürfen wir jetzt nicht gefährden“, so Rößler. “Allein zwei Wochen Ausfall erschweren den Erfolg des Schwimmenlernens“, erklärt sie weiter.
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig eine*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der GRÜNEN zusammen mit der DLRG ein Datenverzeichnis von Rettungsschwimmer*innen anlegen, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der Rettungsschwimmer*innen zur Ausbildung bei der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Dieses Problem hat der Schwalm-Eder-Kreis jedoch nicht exklusiv, da auch in anderen Teilen der Bundesrepublik Bäder kürzere Öffnungszeiten haben bzw. zum Teil ganz schließen müssen. Insgesamt ca. 2000 ausgebildete Fachkräfte in diesem Bereich. „Wir können im Schwalm-Eder-Kreis unsere Bevölkerung animieren, sich für unsere Bäder und damit für das Gemeinwohl einzubringen. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen“, so Rößler abschließend.
Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege
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Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis
Konstruktiver Austausch mit der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder-Kreis
Das Konzept „zukunftsfähige Berufsschule“, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Entwicklung dezentraler Energieversorgung im Schwalm-Eder-Kreis: Dies waren die Themen eines Treffens von Daniel May, MdL, B90/Die Grünen, Mitgliedern der Grünen Kreistagsfraktion und der Grünen Direktkandidatin des Schwalm-Eder-Kreises Süd Kerstin Diehl bei der Kreishandwerkerschaft Schwalm-Eder.
„Der gemeinsame Gedankenaustausch mit Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister), dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft und ihrer Innungen Wolfgang Scholz sowie dem Obermeister der Fleischer-Innung Schwalm-Eder, Fritz Kästel, Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte sowie dem Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel verlief sehr konstruktiv“, berichten Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen Schwalm-Eder und Christiane Rößler von der Grünen-Kreistagsfraktion.
Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Bewertung des Konzeptes „Zukunftsfähige Berufsschule“ und die Auswirkungen auf den Schwalm-Eder-Kreis. Die drei Berufsschulen sollen erhalten bleiben und der Organisationsprozess der Berufsschulen darf nicht zu Lasten der ländlichen Berufsschulen gehen, waren sich die alle Beteiligten einig. Anstatt das sukzessive immer mehr Berufsschulangebote in die Oberzentren wandern, hat die hessische Landesregierung einen organisierten Prozess aufgesetzt, der erreichen wird, alle Berufsschulorte zu erhalten und in ihrer Wertigkeit zu steigern. Zudem wird die Klassenstärke von 15 Schüler*innen auf 12 Schüler*innen im ersten Jahr, neun im zweiten und acht im dritten Jahr gesenkt.
Ein weiteres Themenschwerpunkt war die Dezentralisierung der Energieversorgung: Mit neuer Dynamik müssen die erneuerbaren Energien im Schwalm-Eder-Kreis dringend ausgebaut werden, um nicht nur das Klimaziel zu erreichen, sondern auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Ein Fokus liegt auf der Windenergie. Der Zubau der Windkraftanlagen liegt noch weit hinter der Vorgabe der Regionalversammlung und des Landes Hessen zurück. Der Richtwert der zur Verfügung zustellenden Fläche liegt bei 2 Prozent.
Der Fachkräftemangel, wird sich weiter im Handwerk verschärfen, wenn nicht massiv dagegen gesteuert wird. Ohne Handwerk sind Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende kaum erreichbar, denn das Handwerk ist ein wichtigster Akteur bei der Umsetzung. Ohne das Handwerk wird nicht installiert, repariert oder saniert, von einer funktionierenden Nahversorgung ganz zu schweigen.
Mit Blick in die Zukunft zeigt sich aber ein anderes Bild. Der Fachkräftemangel wird sich im Handwerk weiter verschärfen, wenn nicht bildungspolitisch massiv dagegen gesteuert wird.
Die verstärkte Berufsorientierung und die bessere Information von Schulen und Eltern sollten daher verstärkt werden. Oft werden gute Ausbildungsplätze vor der Tür angeboten, die es zu entdecken gilt.
Eine starke Region lebt von starken Betrieben. Das Handwerk ist eine feste Säule im Schwalm- Eder- Kreis. Betriebe, die ausbilden und ihr Wissen weitergeben mit einer zukunftsfähigen beruflichen Bildung sind wichtig, damit der Schwalm- Eder- Kreis sozial, ökologisch und energetisch auch für die Zukunft gut aufgestellt ist, war das Fazit des gemeinsamen Austausches.
Bildunterschrift: Auf dem Bild (von links): Kreishandwerksmeister Frank Michel (Maler- und Lackierermeister)
Obermeister der Bäcker-Innung Schwalm-Eder, Olaf Nolte
Obermeister der Dachdecker-Innung Kassel, Joachim Schaumlöffel
Hermann Häusling, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen Schwalm-Eder
Kerstin Diehl Direktkandidatin B90/Die Grünen
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Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen
Grüne Kreistagsfraktion fordert die Ausgabe von Hygieneartikeln an Schulen
Kostenlose Hygieneartikel an allen Schulen im Schwalm-Eder-Kreis,
das fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 23.05.2022.
Vom weiblichen Zyklus überrascht zu werden, ist für menstruierende Personen sehr unangenehm. Darüber hinaus belasten die Kosten für Hygieneartikel besonders Personen mit geringen finanziellen Mitteln. Jugendliche, denen der Zugang verwehrt ist, bleiben oft aus Scham und Angst zuhause oder müssen auf Toilettenpapier zurückgreifen. Deshalb fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis im Vorraum der Sanitären Anlagen der Gesamt-, Haupt-, Real- und Förderschulen, auf allen Gymnasien und berufsbildenden Schulen, jeweils einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel aufzuhängen. Die Ausgabe soll durch kostenlose Wertmarken oder ähnliches erfolgen. Damit wird dem, von vielen befürchteten Vandalismus vorgebeugt, wenn die Tampons und Binden offen zugänglich wären. Hellen Bockskopf, Mitglied des Kreistags erklärt dazu; „Mit diesem Angebot zeigen wir unsere Wertschätzung für weibliche Bedürfnisse und beugen einer Geschlechterbenachteiligung vor. Unsere Schüler*innen haben ein Recht auf einen natürlichen Umgang mit ihrer Sexualität, ohne Scham und Benachteiligung. Kostenlose Hygieneartikel werden bereits in vielen Schulen in Deutschland vorgehalten und es werden ständig mehr. In der Melanchthon-Schule in Steinatal gibt es eine Initiative von Schüler*innen, Hygieneartikel in den Schultoiletten anzubieten. Aus unserer Sicht sollte die Bereitstellung von Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten so selbstverständlich sein, wie die von Toilettenpapier.“ Ein gutes Beispiel ist Schottland, wo dies bereits umgesetzt wurde und die Regierung die Kosten trägt. Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion in Melsungen gab es bereits im letzten Jahr einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Ausgabeautomaten für Hygieneartikel als Pilotprojekt in einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt von Melsungen aufzustellen. Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/ kreistagsfraktion/antraege
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GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags
GRÜNE Kreistagsfraktion bringt die Bewerbung der lucaApp durch den Kreis auf die Tagesordnung des Kreistags
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zur Beendigung der Bewerbung der lucaApp eingereicht. Stattdessen soll für die Nutzung der Corona-Warn-App geworben werden.
Christoph Sippel, zuständig für Digitalisierung in der Kreistagsfraktion erklärt dazu: „Bereits seit dem Launch der lucaApp gibt es Kritik an der Datensicherheit. Diese Kritik konnte auch im Laufe des Jahres nicht abgeräumt werden. Darüber hinaus haben die meisten Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung eingestellt, da die Kapazitäten dazu nicht ausreichen. Die Corona-Warn-App kann hier zwei gute Seiten kombinieren: Da keine persönlichen Daten in der App eingegeben werden müssen und diese auch nicht an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden, ist die App datensicherer. Darüber hinaus werden Kontaktpersonen direkt informiert, ohne jedoch zu wissen, wer die infizierte Person war.
Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion fordern deshalb, dass die Bewerbung der lucaApp eingestellt wird und stattdessen die Corona-Warn-App genutzt wird.“Der Antrag ist hier zu finden: www.gruene-schwalm-eder.de/gruene-im-parlament/kreistagsfraktion/antraege/
Hintergrund:
Nach einem Presseartikel in der HNA vom 15. Februar 2022 informiert das Gesundheitsamt keine Kontaktpersonen von Infizierten.Am 26. Januar 2022 hat das Land Hessen bekannt gegeben, die Lizenz der lucaApp nicht mehr weiter für alle Gesundheitsämter zu übernehmen. Damit läuft die Lizenz zum 31. März 2022 aus. Die Kreise haben trotzdem die Möglichkeit, weiterhin eine Lizenz zu erwerben. Hier ist die Pressemitteilung des Sozialministeriums zu finden: soziales.hessen.de/Presse/Hessen-laesst-Vertrag-zur-Nutzung-der-Luca-App-auslaufen
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Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung
Grüne setzen Klimaschutz auf die Tagesordnung
Mit drei Anträgen will die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen den Klimaschutz im Schwalm-Eder-Kreis voranbringen.
Ganz oben steht dabei die Forderung, dass der Landkreis mit 2035 klimaneutral werden soll. Die Bündnisgrünen fordern das der Kreis mit den Kommunen und den Firmen im Landkreis zusammenarbeitet, um das Ziel zu erreichen. „Für die Erarbeitung der umzusetzenden Maßnahmen wollen wir das ein Klimaschutzrat eingesetzt wird“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Christoph Sippel“, nach unseren Vorstellungen wird dieser nach dem Verfahren des Bürger*innenrates eigesetzt, damit die Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreis repräsentiert wird.
Zudem wollen die Grünen, das der Landkreis endlich einen Landschaftspflegeverband gründet. „Über einen Landschaftspflegeverband können die vielen Flächen und Projekte übergeordnet koordiniert werden“, so der Grüne-Faktionsvorsitzende Hermann Häusling. Laut den Grünen wird so die Landschaftspflege im Schwalm-Eder-Kreis optimiert. Häusling erklärt weiter: „Die Tiergebundene Landschaftspflege mit Schafen, Ziegen und Rindern ist durch die Weidhaltung nicht nur nutztierfreundlich, sondern sorgt auch für Biodiversität auf den bewirtschafteten Flächen“. Zudem weißen die Grünen darauf hin, dass Weidetierhaltung durch das Speichern von CO2 im Humus eine positive Klimabilanz hat, wodurch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Gemeinsam mit der CDU haben sich die Kreisgrünen erneut das Ziel gesetzt, dass eine Busverbindung vom Gilsberger Hochland nach Bas Zwesten geschaffen wird. Dadurch würden laut den Grünen nicht nur die Eltern entlastet und die Autonomie der Schüer*innen gestärt, sondern auch der Verkehr gerade vor den Schulen reduziert und CO2 eingespart.
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Wieder nur weiter so
Wieder nur weiter so
„Erneut setzt die SPD auf eine instabile Mehrheit im Kreistag, die sich auf einen Sitz der Piraten stützt“, so die Sprecherin der Grünen im Schwalm-Eder-Kreis Bettina Hoffmann. Überrascht zeigen sich die Bündnisgrünen, dass die FDP dabei mitspielt und somit den Steigbügelhalter für eine SPD/FWG-Kooperation macht, die von Wahl zu Wahl in der Gunst der Wähler*innen sinkt. Ob die FDP in dieser Konstellation Impulse setzen kann, erscheint fraglich, bleibt doch die Verwaltungsspitze unverändert. Es muss nun offen gelegt werden, welche Zugeständnisse FWG, FDP und Piraten erhalten haben.
„Als Grüne haben wir ein klares inhaltliches Angebot gemacht“, führt der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling aus, „in dem wir deutlich gemacht haben, wie der Schwalm-Eder-Kreis mit einer stabilen Mehrheit den Klimaschutz voran bringen, den ÖPNV im ländlichen Raum stärken und seiner Verantwortung als Schulträger im digitalen Zeitalter gerecht werden kann. Doch die SPD fädelt eine Vierer-Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner ein, nur um den Posten ihres ersten Beigeordneten zu sichern.“
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Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf
Grüne-Kreistagsfraktion stellt sich auf
In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 26. April hat die neu gewählte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling erneut an die Spitze gewählt. Stefanie Pies wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ernannt.
Mit Dorothea Pampuch und Jörg Warlich wollen die Bündnisgrünen zwei erfahrene Kreispolitiker*innen in den Kreisausschuss schicken. Für den Posten der stellv. Kreistagsvorsitzenden werden sie Mariah Weidner vorschlagen.
Hermann Häusling zeigt sich erfreut: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“ Besonders positiv bewertet er den deutlichen Zugewinn von 3 Mandaten und die Mischung aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern.
Verwundert ist Häusling jedoch über die Tagesordnung der ersten Kreistagssitzung am 10. Mai, auf der weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt werden sollen. „Das ist sehr unüblich. Und zeigt mal wieder, dass die SPD im Schwalm-Eder-Kreis Machtspiele über parlamentarische Gepflogenheiten stellt“, so der Grüne Fraktionsvorsitzenden. In der Regel, wie auch in den umliegenden Landkreisen zu sehen, werden beim ersten Zusammenkommen eines Kommunalparlamentes die Ausschüsse eingesetzt, der Parlamentsvorsitz sowie dessen Stellvertreter*innen und eben auch der Kreisausschuss gewählt.
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Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024
Bericht der Kreistagssitzung vom 30.09.2024
Die Kreistagssitzung am 30.09.2024 stand im Zeichen des neuen Schulentwicklungsplans, der bei dieser Sitzung zur weiteren Beratung eingebracht wurde. Denn im Nachgang wurde mit Blick auf die Schulen, die laut dem Plan geschlossen werden sollen, viel beraten. Auch uns haben Mails und Anrufe von Eltern und Lehrer*innen erreicht, deren Kinder auf die Schulen gehen oder die dort unterrichten. Diese werden wir in unserer Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Zudem zeichnet sich ab, dass auch in den Mehrheitsfraktionen von SPD, FWG und FDP nicht alle mit den Plänen im Schulentwicklungsplan einverstanden scheinen.
Drüber hinaus haben wir in der letzten Kreistagssitzung vom Umweltdezernenten Kaufmann wissen wollen, wie es zu den Fällarbeiten auf dem Berufschulcampus in Schwalmstadt gekommen ist, welche Kompensationen es dafür geben wird und wie der Landkreis grundsätzlich mit Kompensationen in solchen Fällen verfährt. Neben dem ökologischen Aspekt alter Bäume, sind sie als Schattenspender auf sonst stark versiegelten Flächen, wie einem Schulhof, von immer wichtigerer Bedeutung.
Als großer Arbeitgeber fällt die Kreisverwaltung auch unter das Hinweismeldestellengesetz, das im Sommer 2023 in Kraft getreten ist. Demnach muss auch der Landkreis eine Meldestelle einreichten, bei der die Angestellten Missstände und Regelverstöße, auch anonymisiert, melden können. Rund ein Jahr nach der Einführung wollten wir von Landrat Becker wissen, wie die Umsetzung im Schwalm-Eder-Kreis gelungen ist.
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Bericht der Sitzung von 06.05.2024
Bericht der Sitzung von 06.05.2024
Am 06. Mai tagte der Kreistag in Schwarzenborn. Im Zentrum dieser Sitzung stand die Haushaltsdebatte. Der Haushalt schließt zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Der Schwalm-Eder-Kreis erhöht für seine 27 Städte und Gemeinden die Kreisumlage um zwei Prozent. Um die Kommunen zugleich zu entlasten, wird die Schulumlage um ein Prozent gesenkt. Vor allem Betreuungs- und Bildungsangebote erfordern nachhaltig die entsprechende Unterstützung und Finanzierung, legte auch Manfred Holstein dar.
Aufgrund dessen unterstütze die Fraktion auch den Antrag zum „Startchancen-Programm“ von Bund und Ländern. Das Start-Chancen-Programm hat das Potenzial, das Bildungssystem zu transformieren und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen auf eine qualitativ hochwertige Bildung haben. Durch gezielte Investitionen und Maßnahmen kann das Programm dazu beitragen, Bildungsungleichheiten zu verringern und eine gerechtere und inklusivere Bildungslandschaft zu schaffen, so Stefanie Pies zum Antrag.
Mit dem von Hellen Bockskopf eingebrachten Antrag zur Täterarbeit forderten wir dass die Stelle für Täterarbeit im Kreis auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden soll. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung verwiesen. -
Bericht der Sitzung vom 26.02.2024
Bericht der Sitzung vom 26.02.2024
In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!
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Bericht der Sitzung vom 13.02.2023
Bericht der Sitzung vom 13.02.2023
Grüner Antrag:
Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.
Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.
Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen! -
Bericht der Sitzung vom 06.12.2022
Bericht der Sitzung vom 06.12.2022
Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!
Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.
Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!
Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis
Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!
Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!
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Bericht der Sitzung vom 26.09.2022
Bericht der Sitzung vom 26.09.2022
Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!
Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus.
Darauf basiert unser Antrag.
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.
Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind.
Mehr zu dem Antrag...
Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!
Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier
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Bericht der Sitzung vom 23.05.2022
Bericht der Sitzung vom 23.05.2022
Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!
Haushalt 2022
Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.
Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!
Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!
In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.
Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!
Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.
Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.
Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.
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Bericht der Sitzung vom 21.02.2022
Bericht der Sitzung vom 21.02.2022
Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten
Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist.
Unterstützung der luca App beenden
Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.
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Bericht der Sitzung vom 29. November 2021
Bericht der Sitzung vom 29. November 2021
Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!
Pakt für den Nachmittag!
Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.
Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!
Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.
Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder
Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.
Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt! -
Bericht der Sitzung vom 20. September 2021
Bericht der Sitzung vom 20. September 2021
Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen! -
Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021
Bericht der Sitzung vom 12. Juli 2021
Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.
Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. -
Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021
Bericht der Sitzung vom 10. Mai 2021
Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.
Neues aus Land, Bund und Europa
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Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft
Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft
Agrarreform 2028
Die Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD-Landwirtschaftsminister zur nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind rückwärtsgewandt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Würde man ChatGPT um eine Kurzfassung des Positionspapiers der ostdeutschen CDU/SPD-Agrarminister bitten, sie könnte sich so anhören:
Umweltschutz runter, Gentechnik und Digitalisierung rauf, Mund halten, Geld her!
Die rot-schwarzen Agrarminister haben ihre Forderungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 in einem Brief an Frau von der Leyen kundgetan. Er liest sich wie eine Wunschliste zur Rückabwicklung der GAP-Reformen seit 2013.
Die Direktzahlungen sollen von Auflagen zur Umweltverträglichkeit befreit und Kontrollen gelockert werden. Geplante Ökoregelungen zur Förderung von Weidehaltung und Biodiversität ab 2026 sollen nun doch nicht, wie letzten Sommer gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen, eingeführt werden. Die Notwendigkeit zur Pestizidreduktion wird gegen jegliche Faktenlage aus der Wissenschaft gänzlich abgestritten. Schließlich sollen Berufskollegen mit kleineren Betrieben, die Skaleneffekte nicht nutzen können, mit dem - populistischen – Schlachtruf ‚Jeder Hektar ist gleich viel wert!‘ nur ja nicht unterstützt werden. Das ist eine Absage an jegliche Kappung der Direktzahlungen ab einer gewissen Hektarzahl oder der Förderung der ersten Hektare.
Das ist nicht nur rückwärtsgewandt und unsolidarisch, es ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen verantwortungslos. Wissenschaft und Gesellschaft betonen seit Jahren die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Klima-, Umwelt-, und Tierwohl-Verträglichkeit der Landwirtschaft. Es ist genau diese Gesellschaft, die für die Steuergelder aufkommt, aus denen die GAP finanziert wird. Das Papier zeugt von einer irritierenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, die gesunde, nachhaltige Lebensmittel haben wollen und dafür Steuergelder bereitstellen.
Und es zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten zahlloser Gutachten auf nationaler und europäischer Ebene, zur Notwendigkeit der Transformation der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierwohl. Sollte dieser Tenor sich bei Schwarzrot durchsetzen, bekommen wir statt einer notwendigen zukunftsfähigen Transformation der Agrarpolitik eine Dinosaurier-Gesetzgebung ohne jegliche Verantwortung für Umwelt und Gemeinwohl!“
Mein Standpunkt zur GAP nach 2027:
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Radikale Deregulierung der Neuen Gentechnik steht bevor
Radikale Deregulierung der Neuen Gentechnik steht bevor
Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmt Verhandlungsmandat zu
Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine Position zur Neuen Gentechnik (‚NGTs‘) bei Pflanzen festgelegt. Nun können die finalen Verhandlungen – der Trilog – zwischen den Mitgliedsländern (Rat), der EU-Kommission und dem Europäischem Parlament starten. Martin Häusling, Mitglied im Agrar-, Gesundheits- sowie im Umweltausschuss ist der Verhandlungsführer der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik und lehnt die Deregulierung der Neuen Gentechnik ab. Er kommentiert:
„Der polnische Vorschlag im Rat, der heute eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten hat, ist unbefriedigend. Er enthält keine Verbesserungen zu den zentralen Themen Koexistenz, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und der Patentierbarkeit von mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Der Vorschlag ist eine weitreichende Deregulierung und das Einknicken Polens daher fatal.
Die Ratsposition bedeutet einen Affront gegenüber den Verbrauchern, die mit überwältigender Mehrheit eine Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln und eine Risikoprüfung wollen. Auch der Lebensmittelhandel wird von der Ratsposition brüskiert, da er auf den Haftungsrisiken sitzen bleibt, die Biotechnologie-Firmen auf die Lebensmittelwirtschaft abwälzen. Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen wären immens. Nicht zuletzt tritt die heutige Entscheidung das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip mit Füßen, das eine Risikoprüfung erfordert.
Die Deregulierung der Neuen Gentechnik stellt eine existenzielle Bedrohung für die biologische Landwirtschaft und den Sektor der Gentechnik-freien Produktion dar, die zusammen einen Markt von 32 Milliarden Euro umfassen.
Die neuen Gentechnik-Pflanzen werden die vom Klimawandel mitverursachten Probleme nicht aus der Welt schaffen, im Gegenteil. Die vielbeschworene Nachhaltigkeit der NGT-Pflanzen wird sich als Märchen herausstellen und zu mehr Pestizideinsatz und Sortenarmut führen. Eine besondere Sorge ist, dass mit der vorgesehenen Deregulierung auch über 400.000 Wildpflanzen mit Gentechnik manipuliert werden können.
Im Trilog ist es daher nun essenziell, wenigstens Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, die in der Position des EU-Parlaments beschlossen wurden, in den Verhandlungen zu verteidigen und diese in die finale Gesetzgebung zu übernehmen. Die konservative Verhandlungsführerin im Parlament muss den Willen der EU-Bürger respektieren und darf hier in den Verhandlungen mit Rat und Kommission keine Abstriche machen!“
Mehr Infos:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R2283
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Kuh & Klimaschutz – kein Widerspruch: neues Factsheet veröffentlicht
Kuh & Klimaschutz – kein Widerspruch: neues Factsheet veröffentlicht
im EU-Parlament erleben wir zunehmend polarisierte Debatten zur Rolle des Klimaschutzes für die Landwirtschaft – so wie heute bei der Diskussion zur Vision des neuen Agrarkommissars Hansen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. In Deutschland fällt den Koalitions-Verhandlern von Union und SPD währenddessen nicht mehr zum Thema Landwirtschaft ein, als die Agrardiesel-Subvention wieder einzuführen. Dabei gibt es sinnvolle Maßnahmen, die Klimaschutz und Landwirtschaft verbinden! Hierzu gehört die Weidehaltung von Rindern, die positive Effekte auf Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt hat. Die pauschale Darstellung von Kühen als Klimasünder basiert hingegen oft auf undifferenzierten Modellierungen, die wichtige Faktoren wie Emissionen beim Futteranbau und Kohlenstoffspeicherung bei Grünlandbewirtschaftung ignorieren.
Bereits 2018 habe ich eine Studie zur "klimasmarten" Landwirtschaft erstellt, die diese Aspekte umfassend analysiert.
Ein aktualisiertes Factsheet zur Rolle der Kuh in der Klimadebatte finden Sie hier.
Bei Fragen stehen mein Team und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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Fataler Kurswechsel in der EU-Agrar- und Ernährungspolitik
Fataler Kurswechsel in der EU-Agrar- und Ernährungspolitik
„Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ von Agrarkommissar Hansen
Die heute von Agrarkommissar Hansen vorgestellte „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ offenbart einen besorgniserregenden Paradigmenwechsel: Die Farm-to-Fork-Strategie - und damit der von vielen Wissenschaftlern seit langem geforderte erste Politikentwurf für die gesamte Ernährungswertschöpfungskette - wird faktisch beerdigt. Der Green Deal als Basisvision für Nachhaltigkeit findet keine Erwähnung. Statt nachhaltigem Umgang mit Ressourcen stehen Ertragsmaximierung und globale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus – entgegen allen Empfehlungen seitens wissenschaftlicher und Institutioneller Beratungsgremien der EU. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Visionär ist am heute vorgestellten Zukunftsprogramm von Agrarkommissar Hansen nur wenig. Es ist ein Rückfall in den Glauben, Wirtschafts- und Wettbewerbsförderung seien die Lösung unserer Probleme und man müsse auf die Umwelt, in der wir leben, keine Rücksicht nehmen. In ihrer eigenen Kommunikation „Drivers of food security“ von 2023 schrieb die Kommission noch, dass zu den drängendsten Problemen der europäischen Landwirtschaft der Klimawandel und das großflächige Artensterben gehören. Im Gegensatz dazu sind in dieser sogenannten „Vision“ Umwelt- und Ressourcenschutz nur Randnotizen. Der Text liest sich so, als gäbe es die Herausforderungen Klimawandel und Artensterben gar nicht. Das wird der aktuellen Situation nicht gerecht und ist rückwärtsgewandt. Nicht einmal die im Konsens erarbeiteten Ergebnisse des Strategischen Dialogs für Landwirtschaft finden ausreichend Beachtung. “
Eine Kurzanalyse
Wenig Ambition bei Umwelt- und Klimaschutz
Die geplanten Maßnahmen zur Reduktion von Pestiziden bleiben vage, ein konkretes Reduktionsziel fehlt. Tierschutzstandards werden zwar in Aussicht gestellt, jedoch ohne klare Maßnahmen zur Durchsetzung. Auch im Bereich Bodenschutz wird statt ambitionierter Schritte lediglich auf Beratung gesetzt. Der Klimawandel wird in der Strategie kaum thematisiert – fatalerweise einzig in Verbindung mit der vermeintlichen Notwendigkeit neuer Gentechnikverfahren (NGTs). Auch dass die Wasserqualität verbessert werden soll, bleibt ohne Verbindlichkeit bloße Rhetorik.
Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit: Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke
Ein lediglich freiwilliges Benchmark-System soll Umweltstandards für das betriebliche Management ersetzen, damit schlägt man 3 GAP-Generationen Ökologisierung in den Wind.
Fokus auf Exporte statt Stärkung regionaler Ernährungssicherheit
Statt regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, setzt die Strategie weiterhin auf den globalen Handel von Agrarprodukten. Auch wenn Importstandards angeglichen werden sollen, fehlt ein klares Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft.
Techno-Fixes als Scheinlösung
Anstatt eine agrarökologische Wende und den Ökolandbau zu fördern, setzt die Strategie auf Techno-Fixes wie Precision Farming, innovative Pestizide, Gentechnik und Risikoversicherungen. Bisher existieren kaum wissenschaftliche Belege dafür, dass diese Technologien eine Trendwende in Sachen landwirtschaftlicher Nachhaltigkeit befördern können – im Gegensatz zu agrarökologischen Systemen.
Bürokratieabbau als Vorwand für Deregulierung
Die angekündigte weitreichende Vereinfachung des Rechtsrahmens wäre zu begrüßen, wenn es wirklich im Verwaltungsvereinfachung ginge. Doch sieht man auf den ersten Blick, dass, wie schon in den letzten Monaten geschehen, weiter Umweltstandards und ökologische Errungenschaften der letzten 20 Jahre aufgeweicht werden. Bürokratieabbau ist dringend notwendig, aber weniger Auflagen dürfen nicht auf Kosten der Natur gehen – sie ist die Grundlage der Landwirtschaft!
Agrarpolitik als nationales „Wünsch Dir was“
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiter flexibilisiert und nationalisiert werden. Das stellt den gemeinsamen Binnenmarkt in Frage und setzt Betriebe unter unfairen Wettbewerbsdruck, je nachdem, in welchem Land sie wirtschaften.
Viele leere Versprechungen für den ländlichen Raum
Zwar wird viel von der Förderung ländlicher Räume gesprochen, doch das erschöpft sich in Digitalisierungsförderung. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe oder der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung fehlen weitgehend.
Positive Aspekte
Die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette und der Kampf gegen unfaire Handelspraktiken sind wichtige Punkte in Hansens Programm. Auch die Angleichung der Produktstandards für importierte Waren, insbesondere bei Pestiziden und Tierschutz, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness im globalen Handel. Das Verbot, in der EU untersagte Pestizide erneut in Verkehr zu bringen, ist eine Maßnahme, die unsere Unterstützung findet. Ebenso begrüßen wir die verschärften Einfuhrkontrollen sowie die wenigen, aber dennoch positiven Ansätze im Bereich Tierschutz. Diese müssen jedoch konkretisiert und mit echten Maßnahmen zur Reduzierung der Tierzahlen bei gleichzeitig verbesserten Haltungsbedingungen verknüpft werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese positiven Ansätze nicht verwässert, sondern ambitioniert umgesetzt werden.
Wir fordern eine klare Kurskorrektur: Der gesamtpolitische Ansatz einer kongruenten Ernährungspolitik, wie in der Farm-to-Fork Strategie, muss erhalten bleiben. Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürfen nicht dem kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinn geopfert werden. Die EU muss an ihrer Verantwortung festhalten und ihre Agrar- und Ernährungspolitik auf eine sozial- und umweltverträgliche sowie gesunde Zukunft ausrichten.
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Union stellt agrarpolitische Weichen auf Rückwärtsgang
Union stellt agrarpolitische Weichen auf Rückwärtsgang
Weiteren Rollback verhindern!
Die Unionsparteien haben heute die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Düngegesetz platzen lassen. Außerdem planen sie eine Rücknahme von wichtigen Ökoregelungen. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„2025 wird es für Landwirte in Roten Gebieten keine Ausnahmen von Düngeauflagen geben. Für dieses politische Scheitern ist die Union verantwortlich, die heute die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Düngegesetz mit SPD und Grünen platzen ließ. Während sich für einen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern eine Einigung abzeichnete, zeigt die Union mit ihrer Sabotage-Aktion einmal mehr: statt um tatsächliche Verbesserungen für die deutsche Landwirtschaft, geht es ihr nur um plumpe Effekthascherei. Statt einen Konsens und eine gangbare Lösung für das seit über 30 Jahren ungelöste Nitrat-Problem zu finden, stehen wir jetzt wieder bei Null. Das ist verantwortungslos und provoziert unter Umständen ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.
Auch die geplante Weideprämie, die wir Grüne als zusätzliche Öko-Regelung erkämpft haben, will die Union nicht wie geplant umsetzen. Dabei kommt diese vor allem kleinen und mittelgroßen Betrieben zugute, die ihre Tiere auf die Weide lassen: das ist gut für die artgerechte Tierhaltung, gut für die Artenvielfalt und gut fürs Klima.
Bei ihrem Ritt in die Rückständigkeit will die Union zuletzt auch bestehenden Öko-Regelungen an den Kragen: Die Öko-Regelungen 1c (Blühflächen in Dauerkulturen) und 3 (Agroforst) sollen dran glauben. Das stößt alle Landwirtinnen und Landwirte vor den Kopf, die sich bereits mutig auf den Weg in eine klima- und biodiversitätsschonende Zukunft gemacht haben.
Was alle Unions-Vorstöße gemein haben? Sie unterminieren die – gerade von ihnen selbst so vehement geforderte – Planungssicherheit. Das agrarpolitische Angebot der Union heißt Ideologie und Verweigerungstaktik statt der Wissenschaft oder zumindest den demokratischen Vereinbarungen der ZKL I zu folgen. Zukunftskonzepte für LandwirtInnen sehen anders aus.“
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Entwaldungsfreie Lieferketten: Anwendungsstart verschoben
Entwaldungsfreie Lieferketten: Anwendungsstart verschoben
Plenarabstimmung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für eine Verschiebung des Anwendungsstart der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate gestimmt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Ziel der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten ist, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgendwo zur Entwaldung beigetragen haben. Denn die Auswirkungen von Entwaldung und Schädigung von Wäldern sind für unser Klima und die Artenvielfalt weltweit immens.
Die konservative EVP-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, gemeinsam mit Stimmen der Rechten Änderungen am fertig verhandelten Text vorzunehmen und das Gesetz auszuhöhlen. Sie hat damit nicht nur offenbart, dass Umweltschutz für sie ein reines Lippenbekenntnis darstellt, sondern auch die Industrie vor den Kopf gestoßen, die sich bereits breit für die Verordnung ausgesprochen hatte. Statt wichtiger Planungssicherheit hat die EVP große Verwirrung bei allen Herstellern, Händlern und Verkäufern gestiftet.
Der nun beschlossene Aufschub des Anwendungsstarts um 12 Monate ist vertretbar, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen. Zum 01.01.2026 muss die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten dann aber konsequent umgesetzt werden.“
Mehr Informationen:
Martin Häusling
Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@remove-this.europarl.europa.eu
Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@remove-this.martin-haeusling.eu
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Auf Augenhöhe: Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette
Auf Augenhöhe: Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette
Vorschläge der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge für Maßnahmen veröffentlicht, wie die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden kann. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Die Vorschläge der EU-Kommission setzen nach der Abschwächung von Umweltstandards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus im Frühling nun endlich dort an, wo Landwirtinnen und Landwirte seit Langem dringend politischen Handlungsbedarf fordern: bei der Stärkung der Verhandlungsmacht von Erzeugern. Landwirte müssen auf Augenhöhe mit den Verarbeitern und dem Handel, die aufgrund ihrer wachsenden Marktmacht immer stärkeren Preisdruck ausüben, verhandeln können.
Positiv ist die Stärkung von Erzeugerorganisationen. Es ist richtig, dass Vorschriften für deren rechtliche Anerkennung vereinfacht werden sollen. Auch sollen die Mitgliedstaaten ihnen mehr finanzielle Unterstützung im Rahmen der GAP gewähren können.
Auch die Festlegung klarer Kriterien für Marketing-Begriffe wie „fair“, „gerecht“ und „kurze Lieferketten“ ist überfällig. Dies schafft Transparenz und trägt dazu bei, das Vertrauen der Verbraucher in regionale und nachhaltige Produktion zu stärken.
Darüber hinaus wäre die Erweiterung grenzüberschreitender Kooperationen gegen unlautere Handelspraktiken ein entscheidender Fortschritt. Ein gegenseitiger Unterstützungs-Mechanismus soll die Verfolgung von Verstößen über Ländergrenzen hinweg effizienter machen. Das würde den fairen Wettbewerb in Europa stärken.
Die derzeitige Debatte in Deutschland um die Umsetzung der Mengen- und Preisverpflichtung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung im Bereich Milchmarkt zeigt allerdings, wie viel Widerstand zu erwarten ist. Milchindustrie und der Bauernverband blockieren hier Fortschritt auf Kosten der Erzeuger. Genossenschaften profitieren seit Jahren von ihrem positiven Image, obwohl ihre Interessen bei Ein- und Verkauf oftmals nicht mit denen der Erzeuger übereinstimmen. Sie gebärden sich wie Konzerne und nutzen ihre Marktmacht aus, um Erzeugerpreise zu drücken, bzw. zahlen diese als Restposten aus. In vielen Fällen haben Erzeuger kaum noch Einfluss auf das produktive Geschäft, obwohl sie als „Eigentümer“ auf dem Papier stehen.
Es reicht daher nicht, dass die EU fortschrittliche Instrumente zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette - wie zum Beispiel die verpflichtenden Preisvereinbarungen - zur Verfügung stellt – die Mitgliedsstaaten müssen diese auch konsequent gegen marktmächtige Interessen umsetzen."
Hintergrund:
In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Erzeuger am Wert der Endprodukte in der Lebensmittelkette kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig steigt die Marktmacht des Handels und der Verarbeiter. Landwirte stehen dadurch unter immensem Druck, während ihre Produktionskosten steigen und ihre Verhandlungsspielräume schrumpfen. Diese Schieflage gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe, sondern auch die langfristige Nachhaltigkeit und Vielfalt in der Landwirtschaft.
Weitere Informationen:
https://www.milch-board.de/milchmarkt/infos-und-hintergruende-zum-art-148.html
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Wirksamkeit ade: Antibiotika-Resistenzen bekämpfen
Wirksamkeit ade: Antibiotika-Resistenzen bekämpfen
Welt-Antibiotika-Tag
Zum heutigen Welt-Antibiotika-Tag warnt Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, vor den dramatischen Folgen eines übermäßigen Antibiotika-Einsatzes, insbesondere in der Nutztierhaltung.
„Antibiotika sind lebensrettende Medikamente und unser aller Ziel muss sein, ihre Wirksamkeit zu sichern. Diese ist massiv bedroht durch die gefährliche Zunahme von Resistenzen – insbesondere dem weiterhin zu hohen Einsatz von Antibiotika in der intensiven Tierhaltung geschuldet.
Wir setzen in Deutschland in der Tierhaltung, und dabei vor allem in der Mast, genauso viele Antibiotika ein wie in der Humanmedizin. Das ist unhaltbar. Mit knapp 70 Milligramm Antibiotika je Kilogramm Tiergewicht liegen die Zahlen hier sogar fast doppelt so hoch wie in Dänemark mit 34 Milligramm. Besonders schwer wiegt der Einsatz von Reserveantibiotika, da diese beim Menschen eingesetzt werden, wenn herkömmliche Antibiotika nicht mehr helfen. Ihr routinemäßiger Einsatz in der Tierhaltung – vor allem beim Geflügel – ist unverantwortlich. Rund 30 Prozent des Hähnchenfleisches in Discountern ist mit gefährlichen Antibiotikaresistenzen kontaminiert.
Laut dem aktuellen Verbrauchermonitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) machen sich 76 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Sorgen über Antibiotikaresistenzen – mehr als über jede andere gesundheitliche Gefahr. Zurecht. Denn resistente Keime gefährden die Gesundheitsversorgung weltweit und fordern bereits heute jährlich über eine Million Menschenleben.
In der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission war eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Dieses Ziel müssen wir weiterverfolgen! Die Praxis, Tiere auf engem Raum unter Medikamenteneinsatz frei von Krankheiten zu halten, ist ein Irrweg. Wir brauchen eine tierfreundlichere Landwirtschaft, die auf präventive Tiergesundheit statt auf Antibiotika setzt. Die Gesundheit von uns Menschen ist untrennbar mit der unserer Umwelt und unserer Tiere verbunden. Lösungen müssen deswegen ganzheitlich entsprechend des „One Health“ Ansatzes gedacht werden.“
Hintergrund:
Der Welt-Antibiotika-Tag wird jährlich am 18. November begangen, um auf die Gefahren durch Antibiotikaresistenzen aufmerksam zu machen und ein Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medikamenten zu schaffen.
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Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ausgehöhlt
Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ausgehöhlt
Das EU-Parlament hat heute über Änderungen an der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) abgestimmt. Ziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgends auf der Welt zur Entwaldung beigetragen haben. Die konservative Fraktion hat sich heute mit Änderungen am eigentlich fertig verhandelten Text durchgesetzt und damit das Gesetz ausgehöhlt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das war eine schwarze Stunde für den Waldschutz und zeigt einmal mehr, wie sehr Natur- und Umweltschutz für die Konservativen reine Lippenbekenntnisse sind. In völliger Verkennung der Tatsachen - des miserablen Zustands der Wälder weltweit und den damit verbundenen Auswirkungen auf unser Klima und die Artenvielfalt - hat die konservative Fraktion dieses wichtige Gesetz auf den letzten Metern enorm abgeschwächt. Dabei will die Industrie das Gesetz und hat sich auf das Ziel entwaldungsfreier Lieferketten längst eingestellt.
Ursprünglich sollte heute ‚nur‘ über eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes abgestimmt werden. Diese Verschiebung war notwendig, weil die Kommission das notwendige Benchmarking-System zur Risikoeinstufung der Länder nicht rechtzeitig vorgelegt hat und damit die Umsetzung gefährdet hätte. Der Rat der Mitgliedsländer hat sich schnell zu dieser Verschiebung bereiterklärt und auch im Europäischen Parlament sollte die Abstimmung allein dazu heute erfolgen. Nun haben die Konservativen diese Abstimmung aber genutzt, um weitreichende Änderungsanträge zur Abschwächung des Gesetzes einzubringen. Einige Länder - dazu zählen die EU-Länder - sollen demnach komplett von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden.
Ich habe mich für die Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr offen gezeigt, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen und Konfusion bei den Praktikern zu vermeiden. Das Gesetzt selbst war aber gut und richtig und hätte nicht mehr aufgemacht werden dürfen. Schließlich war das Gesetz vom Europäischen Parlament bereits fertig verhandelt und mit Zweitdrittel-Mehrheit, also auch den Stimmen der Konservativen, abgestimmt worden. Der zukünftige EU-Agrarkommissar, Christophe Hansen, zu der Zeit noch Abgeordnete im Europäischen Parlament für die konservative Fraktion, war sogar der Berichterstatter, also Hauptverantwortlicher, für dieses Gesetz.
Die Konservativen setzen mit ihrer heutigen Abschwächung ihre unrühmliche Serie der Aushöhlung der Umweltgesetzgebung fort, wie schon beim geplanten Gesetz zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und dem Gesetz zum Schutz der Natur. Dafür bekommen sie breite Unterstützung von Liberalen und Rechten.
Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschiebung jetzt zurückziehen wird. Denn seitens etlicher EU-Mitgliedsstaaten ist bekannt, dass sie inhaltliche Änderungen am Gesetz nicht mittragen werden. Eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament ist aus zeitlichen Gründen (Frist ist Jahresende) nicht möglich. Die Verwirrung bei den vom Gesetz betroffenen Herstellern, Händlern und Verkäufern wird daher immens sein. Die Konservativen haben heute nicht nur den Wäldern und der Umwelt, sondern auch der Industrie, einen Bärendienst erwiesen!“
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Einsparbemühungen bislang nicht erfolgreich genug
Einsparbemühungen bislang nicht erfolgreich genug
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
An Nutztiere werden noch immer viel zu viele Antibiotika verabreicht - und damit die Resistenzbildung auch beim Menschen verstärkt. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss, kommentiert zwei kürzlich vorgelegte Veröffentlichung zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung:
„Resistenzen gegen Antibiotika gehören zu den dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen Menschen machen sie zurecht große Sorgen. Befeuert werden diese Resistenzen durch den Einsatz von Antibiotika - beim Menschen, aber auch in der Tiermast. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden, daher müssen gemäß eines ganzheitlichen „One Health“ Ansatzes alle Sektoren zusammenarbeiten. Eine neue Erklärung der Vereinten Nationen enthält deshalb die Verpflichtung, bis 2030 die Menge an antimikrobiellen Mitteln, die weltweit im Agrar- und Lebensmittelsektor verwendet werden, deutlich zu reduzieren. Gelingen soll das, indem die Umsetzung von Maßnahmen zu Prävention und Kontrolle von Infektionen priorisiert und stärker finanziert wird.
In Deutschland liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast einzudämmen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat gestern Zahlen zu Abgabemengen von Antibiotika in der Tiermedizin für das Jahr 2023 veröffentlicht. Fazit: die in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika stagnieren auf zu hohem Niveau. Für die Hälfte der Antibiotika-Wirkstoffklassen steigt der Einsatz sogar. Fatal!
So darf es nicht weitergehen. Deshalb war in der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Das Ziel bleibt richtig und wichtig. Statt weiterhin großflächig Antibiotika in der Tiermast einzusetzen, müssen unsere Tierhaltungssysteme generalüberholt werden. Klasse statt Masse ist das Stichwort: bessere Haltungsbedingungen, sorgfältige Rassenauswahl, gute Betreuungsschlüssel. Tierhaltung mit weniger Antibiotikaeinsatz ist absolut machbar.“
Hintergrund:
Die Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen müssen verstärkt werden, hat die UN Generalversammlung Ende September erklärt.
Zur UN-Erklärung: https://www.unep.org/news-and-stories/press-release/world-leaders-commit-decisive-action-antimicrobial-resistance
Resistenzen gegen antimikrobielle Resistenzen werden zunehmend als eine der dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen anerkannt, die jedes Jahr weltweit für etwa 1,3 Millionen Todesfälle verantwortlich sind, davon 35 000 in der erweiterten EU. Gemäß des One-Health Ansatzes müssen alle Sektoren zusammenarbeiten - die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Tun wir das nicht, werden die Todesfälle eskalieren - neben den menschlichen Tragödien auch wirtschaftlich besorgniserregend. Denn pro Jahr kosten antimikrobielle Resistenzen die erweiterte EU 11 Milliarden Euro.
Quelle: EU-Kommission zur UN-Erklärung: https://health.ec.europa.eu/latest-updates/unga-political-declaration-global-commitment-combat-antimicrobial-resistance-amr-2024-10-01_en?prefLang=de&etrans=de
Zu den staatlich erhobenen Daten zum Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung in Deutschland: www.bvl.bund.de/tabelle_abgabemenge2023
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Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 senken
Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 senken
Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken
Christoph Sippel, zuständig für den Schwalm-Eder-Kreis der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst überfälliger Schritt. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits vollzogen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.
In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz direkt – ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, Radwege oder die Ausstattung von Schulen geht.
Gleichzeitig stehen wir im Schwalm-Eder-Kreis, so Sippel, wie viele Kommunen in Hessen, vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die aktive Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ist dabei ein wichtiger Schlüssel: Wer früh erlebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt eine stärkere Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld. Durch echte politische Mitbestimmung können wir junge Menschen motivieren, sich noch mehr zu engagieren und ihre Kommune aktiv mitzugestalten.
Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung – es ist an der Zeit, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen und unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“
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Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommu-nalwahlen auf 16 Jahre senken
Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter für Kommu-nalwahlen auf 16 Jahre senken
Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion
Christoph Sippel, zuständig für den Schwalm-Eder-Kreis der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst über-fälliger Schritt. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits vollzogen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.
In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz direkt – ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, Radwege oder die Ausstattung von Schulen geht.
Gleichzeitig stehen wir im Schwalm-Eder-Kreis, so Sippel, wie viele Kommunen in Hessen, vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die aktive Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ist dabei ein wichtiger Schlüssel: Wer früh er-lebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt eine stärkere Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld. Durch echte politische Mitbestimmung können wir junge Menschen motivieren, sich noch mehr zu engagieren und ihre Kommune aktiv mitzugestalten.
Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung – es ist an der Zeit, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen und unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“
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CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
CDU und SPD ziehen aus der Anhörung keine sinnvollen Schlüsse
Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Debatte im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts:
„Auch nach der Anhörung und Debatte im Innenausschuss halten die Regierungsfraktionen an der Änderung des Auszählverfahrens fest. Viele Anzuhörende haben in der schriftlichen Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken an der Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu de-Hondt geäußert. Diese Bedenken konnte weder die Landesregierung noch CDU und SPD heute im Innenausschuss ausräumen. Insbesondere CDU und SPD werden von der Änderung des Auszählverfahrens profitieren. Die Koalition schafft sich so ein Wahlrecht um sich selbst zu bevorzugen. Die Regierungsfraktionen konnten außerdem nicht erklären, wieso sie den guten Kompromiss des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens nicht gewählt haben, welches wir ihnen mehrfach vorgeschlagen haben.“
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Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung:
„CDU und SPD nötigen den Beamt*innen ein Sonderopfer zur Erfüllung ihrer Wahlgeschenke ab. Die Erhöhung der Beamt*innenbesoldung wird um vier Monate verschoben, um die falschen Prioritäten der Landesregierung gegen zu finanzieren. Das ist Besoldungspolitik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung kürzt bei denen, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Bei denen, die für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen – kurzum bei denen, die unser Land am Laufen halten. Das hat mit der gebotenen Wertschätzung eines Arbeitgebers nichts zu tun.“
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Landesregierung lehnt Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN im Bereich Queer ab
Landesregierung lehnt Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN im Bereich Queer ab
Christoph Sippel, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses:
„Im Dezember hat die Landesregierung als Antwort auf unseren GRÜNEN dringlichen Berichtsantrag (01379.pdf) noch beteuert, zur Förderung queerer Projekte und zum Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zu stehen. Statt mit dem Haushalt 2025 ein klares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt zu setzen, kürzt die hessische Landesregierung erstmals seit Einführung des Aktionsplans die finanziellen Mittel zu dessen Umsetzung.
Unseren Haushaltsänderungsantrag (01647.pdf), die Kürzung um 220.000 Euro zurückzunehmen, hat die schwarz-rote Landesregierung heute sang- und klanglos abgewiesen. In Zeiten erstarkender Tendenzen von Diskriminierung und Ausgrenzung, von wachsender Queerfeindlichkeit in Deutschland und in vielen Ländern Europas halten wir GRÜNE dies für ein fatales Signal. Es ist heute besonders wichtig zu zeigen: Jegliche Form von Diskriminierung hat in Hessen keinen Platz!
Auch unseren Änderungsantrag, die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen (01646.pdf), hat die Landesregierung heute abgelehnt. Durch das Programm, welches durch die AIDS-Hilfe Hessen und die hessischen Aidshilfen betrieben wird, werden jährlich hessenweit über 300 queere Geflüchtete unterstützt. Mit dem gänzlichen Wegfall der Förderung ist der Fortbestand dieser elementar wichtigen Beratungs- und Anlaufstelle für die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Menschen nicht mehr gesichert.
Wir GRÜNE kämpfen weiter für eine Politik der Vielfalt, Gleichstellung, Teilhabe und des Respekts. Noch ist es nicht zu spät, die Hessen-GroKo zu einem Umdenken zu bewegen: Der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.“
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Jugendparlament Melsungen zu Gast im Hessischen Landtag
Jugendparlament Melsungen zu Gast im Hessischen Landtag
Das Jugendparlament aus Melsungen besuchte kürzlich den Hessischen Landtag in Wiesbaden, um Einblicke in die Landespolitik zu gewinnen. Die Gruppe begann ihren Aufenthalt mit einer Stadtführung durch Wiesbaden, bevor sie den Landtag besichtigte.
Im Landtag erhielten die Jugendlichen zunächst einen ausführlichen Vortrag mit einer Präsentation über die Geschichte und dem Aufbau des Parlaments.
Anschließend hatten sie die Gelegenheit, einen Teil der laufenden Plenarsitzung live mitzuverfolgen. Dabei konnten sie eine hitzige Debatte über einen Antrag zur Findung einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beobachten.Höhepunkt des Besuchs war ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Sippel (Bündnis 90/Die Grünen). Die Mitglieder des Jugendparlaments nutzten die Gelegenheit, um Fragen zum Alltag eines Abgeordneten zu stellen. Sie erkundigten sich nach dem Ablauf eines Plenartages, dem Umgang mit Nervosität vor Reden und der Wirkung von Zwischenrufen. Auch das Thema Lobbyismus wurde diskutiert.
Auf die Frage von Christoph Sippel nach den Anliegen der Jugendlichen, antworteten diese einhellig: "Die Politik sollte mehr in Bildung investieren. Schule muss erlebbar und praxisnah sein." Sie betonten auch die Wichtigkeit von Sozialpädagogen für eine gesunde Schullandschaft und sprachen sich für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gleichberechtigung aus. Für die Kommunalpolitik wünschten sich die Jugendlichen eine verstärkte Einbindung junger Menschen in die politische Diskussion und die Beachtung ihrer Perspektiven.
Christoph Sippel zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Besucher*innen: "Der Dialog mit dem Jugendparlament Melsungen war äußerst aufschlussreich. Es ist anregend zu sehen, wie bewusst und engagiert sich Jugendliche mit politischen Themen beschäftigen.
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Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Die Landesregierung zerstört das Vertrauen der Beamt*innen
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungserhöhung:
„Ministerpräsident Rhein hat zur Aufstellung des Haushalts gesagt: ‚Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.‘ Das ist blanker Hohn, denn die Landesregierung spart nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamt*innen. Besonders bei den geringen Besoldungsstufen kann das eine ganze Menge ausmachen. Was hilft ein unwirksames und überteuertes Hessengeld, wenn sich die junge Beamt*innenfamilie kaum noch die Miete in Frankfurt oder Wiesbaden leisten kann? Mich haben viele Menschen angeschrieben, die nicht verstehen können, wieso die Besoldungserhöhung verschoben wird. Die CDU war anscheinend sogar gewillt, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder gar eine noch weitere Verschiebung der Besoldungserhöhung als bis zum ersten Dezember zu beschließen. So wird Vertrauen zerstört und nicht gefestigt.“
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CDU schmückt sich mit fremden Federn
CDU schmückt sich mit fremden Federn
Schwarz-rote Landesregierung leistet keinerlei Beitrag zum Startchancenprogramm des Bundes
„Es ist schon bemerkenswert, dass die hessische CDU nun versucht, das Startchancenprogramm des Bundes als Erfolg der Landesregierung zu reklamieren. Das Startchancenprogramm ist in der Tat ein wichtiges Programm zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land und eine tolle Nachricht für die geförderten Schulen in Hessen und Deutschland. Nur ist das ein alleiniger Erfolg der aktuellen Bundesregierung, wohingegen die schwarz-rote Landesregierung für das Programm keinen einzigen zusätzlichen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung stellt. Schon nach einem Jahr im Amt zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorität verlieren“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Christoph Sippel als Reaktion auf die Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Christin Ziegler (CDU) zum Startchancenprogramm.
Hintergrund:
Mit dem Startchancen-Programm hat die Ampel-Koalition im Bund ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren durch Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert werden – 320 davon in Hessen. Zum aktuellen Schuljahr sind bereits 92 hessische Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schüler*innen in das Bundesprogramm aufgenommen worden – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu.
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Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung
Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert sie sich einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss dazu. Es bleiben weiterhin viele offene Fragen zur geplanten Verschiebung der Besoldungserhöhung, deren Beantwortung wir GRÜNE in der Anhörung erwartet hätten. CDU und SPD blockieren jedoch dieses wichtige Verfahren. Besonders enttäuschend ist, dass die SPD, die in der Vergangenheit regelmäßig das Fehlen von Anhörungen kritisierte, nun in Regierungsverantwortung aber eine Anhörung verweigert. Offensichtlich scheut die schwarz-rote Landesregierung die Konfrontation mit den berechtigten Einwänden der Beamt*innen und der Anzuhörenden.“
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Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis
Unbesetzte Stellen an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis
Lehrkräftemangel an Schulen in Hessen
Im Schulamtsbezirk Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg fehlen im aktuellen Schuljahr ca. 31 Lehrkräfte. So kann der Lehrkräftebedarf an keiner Schulform vollständig gedeckt werden. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2024 über 1.110 Lehrkräftestellen nicht besetzt – ca. 280 mehr als im letzten Schuljahr. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 1.110 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1.200 unbesetzte Stellen.
Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christoph Sippel und Daniel May kritisieren vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“
Die Zahlen zeigten, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt sei. Christoph Sippel: „Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt geschaffen werden z.B. mit Quereinstiegs-Masterstudiengängen, der dualen Lehrkräfteausbildung oder der Öffnung des Quereinstiegs auch für Absolvent*innen der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte beispielsweise durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten.“
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Dienstag: 9:00 bis 14:00 Uhr
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Im Landtag: Christoph Sippel
Hier mehr über Christoph Sippel erfahren.
Im Europaparlament: Martin Häusling
Hier mehr über Martin Häusling erfahren.
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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
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Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
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Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
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