In der Kreistagssitzung am 26. Februar in Fritzlar ging es um Anträge zum Katastrophenschutz, Energiestatus, Apothekensterben im Landkreis und um die Einrichtung eines Fachkräfte-Campus. Die Anträge wurden zum Teil zur weiteren Beratung in Ausschüsse verwiesen, aber zum Teil auch viel diskutiert. Während seiner Haushaltsrede legte Landrat Becker dar, dass Pandemie, Kriege und Krisen weiterhin auch in Finanzsituation des Landkreises beeinflussen und ein höherer Fehlbetrag als in den Vorjahren zu erwarten ist.
 
Ein klares Zeichen setzt der Kreistag und distanziert sich von Ausgrenzung, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. „Wir setzen uns aktiv und entschlossen für Integration, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Toleranz ein“, heißt es in einer Resolution von CDU, SPD, FWG, Piraten, FDP und B90/Die Grünen, der sich auch die Freien Wähler und die Linke anschlossen. Damit spricht sich mit großer Mehrheit für die Stärkung der Demokratie aus. Die AFD, die mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, zur Resolution stimmte, versuchte vor der Diskussion einen Änderungsantrag auf „Nichtbefassung“ zu stellen. Fraktionsmitglied Christoph Sippel zeigte auf, wie sehr die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet und beleuchtete die aktuellen Entwicklungen um die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch im Schwalm-Eder-Kreis ist die Maske gefallen, die AfD ist Rechtsextrem!

 

Grüner Antrag:

Um die Öffnung der Bäder zu gewährleisten, ist es notwendig einer*n Bademeister*in und zumindest eine*n Rettungsschwimmer*in mit den Rettungsschwimmerabzeichen Silber oder Gold vor Ort zu haben.

Deshalb soll der Schwalm-Eder-Kreis nach Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion zusammen mit der DLRG eine Datenbasis von Rettungsschwimmer*innenabzeichen angelegt werden, so dass auf diesen Pool bei Bedarf an zusätzlicher Badeaufsicht zurückgegriffen werden kann.

Als besondere Wertschätzung für die Bereitschaft der DLRG soll die Ausbildung für das Rettungsschwimmer*innenzeichen vom Kreis übernommen werden.
Der Schwalm-Eder-Kreis ist an den Betriebskosten der Hallenbäder bis zu 60% beteiligt. Dadurch sollte es auch im Sinne des Kreises sein, die Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen! 

Nachhaltigkeit im Beteiligungsbericht!

Der Kreisausschuss wurde von uns gebeten, dass künftig im Beteiligungsbericht des Schwalm-Eder-Kreises neben allgemeinen Lagebericht, Bilanzen, etc. auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Beteiligungen aufgenommen wird. Neben den wirtschaftlichen Aspekten spiegeln sich kaum ökologisch, nachhaltige Aspekte in den Beteiligungsberichten wieder! Die Bedeutung der Beteiligung des Kreises ist hoch, von daher ist es relevant der Öffentlichkeit einen kompakten Überblick über das soziale Engagement, zu Nachhaltigkeitsaspekten und zu den Maßnahmen der Unternehmen zu geben, um Klimaneutralität zu erreichen.

Unser Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet!

Fair Trade Region Schwalm-Eder-Kreis

Fairer Handel dient der Armutsbekämpfung. Die internationale Kampagne Fairtrade - Town will den Verkauf von fairen Produkten fördern. Weltweit profitieren mehr als 1,6 Millionen Produzent*Innen und Arbeitskräfte von Fairtrade. Über 40 Landkreise engagieren sich über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade Landkreise. Der Schwalm-Eder-Kreis soll dazu gehören!

Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft weitergeleitet!

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Verbot von Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis
In den letzten Jahren haben rechtsextremistische und antidemokratische Bewegungen, Organisationen und Parteien immer mehr an Zulauf gewonnen.
Mittlerweile ist eine rechtsextreme Gesinnung jedoch nicht immer offentsichtlich sichtbar, sondern drückt sich immer öfter durch Abkürzungen und Zahlencodes aber auch auf Kennzeichen aus. 
Darauf basiert unser Antrag. 
Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises stellt sich klar und deutlich gegen jegliche Rechtsextreme und Demokratiefeindliche Tendenzen und fordert den den Landrat auf, die nachfolgenden Abkürzungen und Zahlenkombinationen bei Kennzeichen nicht mehr rauszugeben...Z.B. BH_WP_AH. Mehr zu unserem Antrag und zu anderen Zahlenkombinationen findet ihr unter:
https://www.gruene-schwalm-eder.de/26_Antrag_Verbot_Kennzeichen.pdf
Der Antrag wurde mehrheilich angenommen.

Untersuchung Wasserproben des Goldbachs auf multiresistente Keime
Die Fa. Plukon Gudensberg GmbH leitet ihre Abwässer aus der Kläranlage in Gudensberg ein.
Wir haben den Kreisausschuss aufgefordert, am Goldbach in Gudensberg Wasserproben entnehmen zu lassen und diese an ein Labor zur Untersuchung weiterzuleiten und wollen sicher gehen, dass keinerlei Rückstände von Antibiotika von der Hähnchenmast der Fa. Plukon in den Goldbach geleitet werden.
Unser Anliegen was es weiterhin, dass der Kreis so lange Wasserproben durchführt, bis die Zuständigkeiten der Behörden geklärt sind. 
Mehr zu dem Antrag...

Der Antrag wurde mehrheitlich im Kreistag abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Aufgabe des Kreises sei!

Ausrüstung für Waldbrände im Schwalm-Eder-Kreis
Aufgrund der aktuell anhaltenden Trockenheit und permanenten Waldbrandgefahr auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis, ist es notwendig, dass der Schwalm-Eder-Kreis aktuell für den Katastrophenfall aufgestellt und ausgerüstet ist.
Dazu haben wir eine Anfrage an zu Kreistagssitzung gestellt.
Die Anfrage findet ihr...hier

 

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Haushalt 2022

Der Haushalt wurde im Gegensatz zu den vergangen Jahren als jahresbezogener Haushalt eingebracht. Eine niedrigen Kreisumlage, die von uns geforderten Schulmaßnahmen, wie der  Pakt für den Nachmittag, die dringend benötigte Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten, die CDU Anträge zur Ladestruktur und der Batteriespeicherung und die 15 Millionen für Flüchtlinge, die im Haushalt eingestellt wurden, haben uns dazu bewogen dem Haushalt zu zustimmen.

Kritisch sahen wir aber den Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2022. Ein Haushalt sollte nach unserer Meinung, am Anfang des Jahres eingebracht werden!

Dem Investitionsprogramm konnten wir nicht zustimmen!

In dem Programm ist zu wenig in Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, investiert worden.

Ausgabe von Hygieneartikel an Schulen!

Es gibt für menstruierende Menschen nichts Schlimmeres, als von einer unerwartenden Periode überrascht zu werden. Immer noch ist dieses Thema mit großer Scham behaftet und stellt eine klare Geschlechterbenachteiligung dar.

Städte wie Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt haben, diese Problematik erkannt und kostenlose Bereitstellung in ihren Parlamenten beschlossen und umgesetzt. Auch der Schwalm-Eder-Kreis sollte diesem Beispiel folgen und allen Mädchen und Frauen kostenfreien Zugang zu Hygieneartikel ermöglichen.

Unser Antrag, alle Schulen des Landkreises mit einem Automaten für Hygieneartikel auszustatten, wurde mehrheitlich unterstützt und zur weiteren Beratungen in den Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Schaffung einer Stelle für einen Rad- und Wanderbeauftragten

Um das Förderprogramm zum Ausbau der Radwege des Kreises weiterzuentwickeln wird die Stelle eines Rad- und Wanderbeauftragten geschaffen. Die zukünftigen Aufgaben soll die Umsetzung eines kreiswerten Radverkehrskonzept, die Verbesserung des Alltagsradverkehrs in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, die Vernetzung mit den umliegenden Gebietskörperschaften und die Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung des Radverkehrs und der Infrastruktur (u.a. Abstellanlagen, Ladestationen und Rastplätze) sein. Wir werden die Stelle engmaschig begleiten, da es ja unser ur- eigenes Thema ist. 

Unterstützung der luca App beenden

Am 26. Januar 2021 haben die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg mitgeteilt, dass sie die Luca-App nicht nicht weiter nutzen. Seit dem letzten Jahr wirbt der der Schwalm-Eder-Kreis unter anderem auf der Homepage für die Nutzung der App. Besonders im Hinblick auf den Datenschutz ist die weitere Nutzung und Bewerbung der luca App für den SEK nicht mehr akzeptabel, da auch nur wenige Gesundheitsämter die Daten der luca -App abfragen. Von daher haben wir den Landrat aufgefordert, die App nicht weiter zu bewerben und stattdessen die Corona Warn - App für die eigenen Gebäude und Veranstaltungen zu nutzen.

Mit klarer Haltung zu den Themen im Kreistag!

Pakt für den Nachmittag!

Wieder geht es um die jüngsten Schüler, die Kleinsten in der Schulgemeinschaft. Diesmal nicht darum, wie sie möglichst vor Corona geschützt werden, sondern wie sie gut und individuell gefördert werden können. Mit dem Pakt für den Nachmittag, der mit dem freiwilligen Angebot ein Betreuungsangebot ab 07:30 bis 14:30 bzw. 17:00 am Nachmittag anbietet, wird die Vereinbarung von Beruf und Familie massiv unterstützt und damit ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und auch Bildungsgerechtigkeit gegangen. Sprich eine Realisierung des Pakt für den Nachmittag und für die Attraktivität des Schwalm-Eder Kreises.

Beschlussvorlage zur Anschaffung von 315 Luftreinigern für Schulen im SEK!

Genau vor einem Jahr im November 2020, wurde bereits von uns, der Grünen Fraktion, im Kreistag der Antrag gestellt: Luftreinigungsgeräte für die Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Als Ablehnungsgründe wurden fehlende Synergie wie auch die Kosten angeführt, sowie auch die Aussage vom  Umweltbundesamt, Luftfilter seien nur als eine Ergänzung zu sehen.     
Jetzt nehmen wir im Schwalm-Eder-Kreis richtig Geld in die Hand, nämlich über 1 Millionen Euro.
Wir als GRÜNE Fraktion sind froh, über diese neue Beschlussvorlage und hoffen auf eine schnelle Umsetzung an den Schulen.

Ablehnung des Vorschlags zur Übertragung der NSE (Nahverkehr Schwalm-Eder) an den NVV durch die Grüne Fraktion.

Die Busse im Schwalm-Eder-Kreis sollen demnächst stündlich fahren. Das könnte mit dem Ausbau von Anrufsammeltaxi- und Ondemand Angeboten gelingen.
Das soll aber nicht mehr in der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises ,NSE, bewerkstelligt werden, sondern unter dem Norhessischen Verkehrsvebund, NVV.
Auch der komplette Schülerverkehr soll dort künftig geregelt werden.
Da wir mit diesem Schritt unsere direkten Einflussmöglichkeiten aus der Hand geben, könnten die großen Aufgaben, die die Verkehrswende mit sich bringt, unnötig verzögert werden! Von daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
 

Dringlichkeitsantrag "DIE LINKE" im Kreistag Schwalm-Eder

Der Kreistag ist zutiefst besorgt über die Nicht-Informationen der Öffentlichkeit und über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg und bittet die Landesregierung um Auskunft, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.

Es ist wichtig klare Kante gegen Demokratie-Feindlichkeit zu setzen und von daher haben wir den  Dringlichkeitsantrag der Linken zu unterstützt!

Unser Dringlichkeitsantrag!
"Atomkraftwerkfreier Schwalm-Eder-Kreis"

Während im Dreiländereck Hessen-Niedersachen-NRW die Debatte um die Entsorgung und Lagerung von Atommüll im vollen Gange ist, gibt es im Schwalm-Eder-Kreis aus den Reihen der CDU Fraktion neue Forderungen in das Zeitalter der Atomenergie zurück zu kehren.
Die Reaktorkatstrophen von 1986 und 2011 zeigen uns, wie unsicher das Betreiben von Atomkraftwerken ist. Dazu kommt, dass wir bis heute keine Antwort auf die Frage haben, wo hin mit dem Müll, den wir seit den 1950er Jahren durch das Erzeugen von Atomstrom produziert haben.
Daher muss gelten: „Keine Atomkraft im Schwalm-Eder-Kreis“
Unser Antrag wurde einstimmig angenommen!

Was für ein spannender und erfolgreicher Kreistag.

Zum Schluss stand es fest. Wir haben nun zwei Vertreter*innen im Kreisausschuss. Jörg Warlich und Dorthea Pampuch werden unsere Interessen dort vertreten. Das Fehlen eines Parlamentariers aus den Reihen der FWG und einer Stimme aus einer weiteren Fraktion sorgten für diese freudige Überraschung.
Der gemeinsame Antrag mit der CDU zum ÖPNV, über eine Verbindung aus dem Gilserberger Hochland zur Christopherusschule nach Bad Zwesten Oberurf wurde einstimmig in den Verkehrsausschuss gegeben. Klimaneutralität bis zum Jahr 2025 und die Schaffung eines Landschaftspflegeverbandes waren die Inhalte zwei weiterer Anträge. Zur Umsetzung und Begleitung der Klimaneutralität soll ein Bürger*innerat gegründet werden.
Für den Arten und Naturschutz kommt dem Landschaftspflegeverband eine bedeutende Rolle zu. Die Mitglieder*innen kennen die wesentlichen Ansprechpartner*innen der Verbände und Organisationen. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.
Unser Änderungantrag zur Schwimmoffensive konnten wir erfolgreich umsetzen. Der Schwalm-Eder-Kreis wird jährlich in den Sommerferien kostenlose Schwimmkurse für Ersklässler*innen mit dem Erwerb des Frühschwimmabzeichens (Seepferdchen) anbieten und in diesen Sommerferien freien Eintritt allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren in die kommunalen Freibäder ermöglichen. 

Am 10. Mai fand die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Diese stand wie gewöhnlich ganz im Zeichen der Formalia. Wobei verwunderlich war, dass weder die Stellvertreter*innen des Kreistagsvorsitzenden noch der Kreisausschuss gewählt wurden. Jedoch war die neue Kreistagsmehrheit aus SPD, FWG/Piraten und FDP durchaus schon zu erkennen.
 
Bereits Ende April hat sich unsere Fraktion konstituiert. Dabei wurde Hermann Häusling als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Stefanie Pies wird in dieser Wahlperiode seine Stellvertreterin sein. Als stellv. Kreistagsvorsitzende wird die Fraktion bei der Sitzung am 12.07.2021 Mariah Weidner vorschlagen. Die abschließende Zusammensetzung der Fraktion sowie die Ausschussbesetzung zeigt sich nach der Wahl des Kreisausschuss.

Bundeswaldinventur:

Der deutsche Wald ist in einem miserablen Zustand, so zeigen es die Erhebungen der Bundeswaldinventur. Im Vergleich zu den vor zehn Jahren erhobenen Daten ist der Zustand des Waldes nochmal deutlich schlechter geworden. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt, kommentiert:

‚Dem deutschen Wald geht es schlecht, so zeigt es die Bundeswaldinventur. So schlecht, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, mit Hilfe des Waldes die Klimaschutzziele im Landnutzungssektor (LULUCF) und bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke es schon richten wird mit dem  Klimaschutz - der Wald emittiert nun selbst Treibhausgase.

Die Ursachen für den schlechten Zustand des Waldes liegen im Klimawandel selbst,- durch Dürren, Windwurf und Borkenkäfter sind die krisenanfälligen Fichtenbestände deutlich dezimiert. Hinzu kommt die vielfältige Nutzung - und so drängt sich auf: Übernutzung - unserer Wälder. Die Ansprüche an den Wald sind riesig - als Rohstoffquelle für Baumaterial, Papier- und Textilherstellung sowie als ‚erneuerbare Energie‘. Und ganz nebenbei soll der Wald dann auch noch sauberes Wasser, gesunden Boden, Artenschutz und Erholungsraum für uns bereithalten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Die Bundeswaldinventur zeigt aber auch Lichtblicke auf: der Laubholzanteil steigt, die Wälder werden vielfältiger und mehr Totholz verbessert die Waldgesundheit. Darauf müssen wir dringend aufbauen - mit einer konsequenten Reform der Forstwirtschaft mit Fokus auf Schutz und Schonung des Waldes. Dazu gehört auch eine Anpassung der Schalenwildbestände damit die Naturverjüngung eine Chance hat.  Ein starkes Bundeswaldgesetz mit verlässlichen Vorgaben wäre dringend vonnöten um Leitplanken für mehr Klima- und Naturschutz im Wald vorzugeben und ins zielgerichtete Handeln zu kommen.

Deutschland steht nicht alleine da mit seinem schlechten Wald-Zustand. Auch auf EU-Ebene gibt es viel zu tun, die EU-Forststrategie muss den nachhaltigen Waldumbau vorantreiben. In den nächsten Jahren wird uns das EU-Wald-Monitoring Daten liefern zum Zustand der Wälder in Europa. Darauf dürfen wir aber nicht warten; dass es dem Wald nicht gut geht, steht ja auch jetzt schon außer Frage‘.

Hintergrund

Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur: https://www.bundeswaldinventur.de/fileadmin/Projekte/2024/bundeswaldinventur/Downloads/BWI-2022_Broschuere_bf.pdf

Die Bundeswaldinventur ist die umfangreichste Erhebung zum Zustand der Wälder in Deutschland und wird alle zehn Jahre durchgeführt: https://www.bundeswaldinventur.de/

https://www.youtube.com/watch?v=5PviSTV57q4

Einblick in die Erhebung der Daten für die Bundeswaldinventur: https://youtu.be/27s4ReE41F4

Waldtagung https://www.martin-haeusling.eu/termine/3156-3-wald-tagung-wald-im-spannungsfeld-von-oekologie-oekonomie-am-22-november-2024.html

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Heute hat die Europäische Kommission eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate bekanntgegeben. Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

„Der vorgeschlagene befristete Aufschub des Inkrafttretens der EUDR ist angesichts der bis heute fehlenden Unterlagen zur bürokratiearmen Umsetzung eine vernünftige Entscheidung zugunsten der Akteure entlang der betroffenen Lieferketten. Wichtig ist dabei, dass sich inhaltlich am bisherigen Verordnungstext nichts ändert, die Verordnung also auf keinen Fall aufgeschnürt wird.

Bis heute liegen die dringend benötigten Guidance-Dokumente nicht vor; die Sorgen der Unternehmen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft sind daher verständlich. Denn die unklaren Bedingungen beim vorgesehenen Inkrafttreten zum Jahresende 2024 hätten deren Marktstellung gefährdet. Die Verschiebung muss nun dringend genutzt werden, um alle Akteure für die zielsichere Umsetzung startklar zu machen. Denn an den Zielen der EUDR und der Notwendigkeit ihrer zügigen Umsetzung gibt es keinen Zweifel. Die weltweiteEntwaldung und Waldschädigung sind wichtige Treiber für den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt – die beiden größten Umweltherausforderungen unserer Zeit.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute zusätzliche Leitfäden veröffentlicht, um globale Interessengruppen, Mitgliedstaaten und Drittländer bei ihren Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung zu unterstützen. Angesichts der Rückmeldungen internationaler Partner zum Stand ihrer Vorbereitungen schlägt die Kommission außerdem vor, den betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitung einzuräumen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen, würde die Verordnung am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, statt wie bisher beabsichtigt zum Jahresende.

Mehr Informationen:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5009

In Europa verbotene Pestizide durch Importe auf die Teller holen - dagegen hat sich der Umwelt- und Gesundheitsausschuss heute ausgesprochen. Konkret ging es um die Fungizide Cyrpoconazole, Carbendazim und Thiophanate-Methyl. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat für die Grünen die Ablehnung vorbereitet:

‚Richtig so: Pestizide, die in Europa aus guten Gründen seit Jahren verboten sind, dürfen auch nicht in Importprodukten Eingang auf unseren Markt und in unser Essen finden. Doppelstandards darf es nicht geben. Die EU-Kommission muss - im Sinne des vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes dafür sorgen, dass nur Produkte in die EU kommen, die zweifelsfrei die Gesundheit nicht gefährden.

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat heute gefordert, dass die Kommission die Vorschläge zurückzieht, sie schaden Menschen und Umwelt in Ländern außerhalb der EU, verletzen das Vorsorgeprinzip in der EU und setzen EU-Landwirte einem unfairen Wettbewerb aus.

Die Einsprüche beziehen sich auf gängige Lebensmittel wie z.B. bei Zitronen, Mandarinen, Okra, Kaffee und Zuckerrüben. Nachgewiesenermaßen sind diese Substanzen toxisch fürs Wasserleben, können allergische Hautreaktionen hervorrufen, sind toxisch für die Fortpflanzung, die Leber oder können potentiell hormonverändernd sein (endokrine Disruptoren).

Nächste Woche wird das Plenum des EU-Parlaments über die Einsprüche abstimmen. Gibt es auch hier eine Mehrheit für die Ablehnung der Kommissionspläne, so muss die Kommission ihre Pläne überdenken‘.

Weiterführende Infos:

In Europa dürfen nach wie vor Stoffe, die als Gefahr für Umwelt und Gesundheit eingestuft und verboten wurden, weiter produziert und exportiert werden. Im Ausland werden sie weiter gespritzt und vergiften Bauern und Feldarbeiter. Die Landwirte in der EU müssen mit diesen, meist kostengünstiger hergestellten Produkten, konkurrieren, was für sie nachteilig ist. Eine nicht nur unter Gesundheits- und Nachhaltigkeitsaspekten sondern auch ökonomisch inkonsistente Politik. Es wäre nur logisch, dass die EU den Import von Lebensmitteln, die mit in der EU verbotenen Spritzgiften belastet sind, komplett verbietet. Andernfalls kommen die gefährlichen Gifte immer wieder auf unsere Teller zurück.

Link zu den abgestimmten Einsprüchen:

https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/agenda/202409/ENVI?meeting=ENVI-2024-0912_1P&session=09-12-09-00

Der „EU-Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ hat wichtige Fragen behandelt. Positiv ist, dass ein breiter Kreis an Verbänden und Interessenvertretern miteinander verhandelt hat und der ehemalige Vorsitzende des ähnlichen Gremiums in Deutschland, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, das Gremium routiniert zu einer Konsensentscheidung geführt hat.

Was nicht überzeugt ist, dass die konkreten Zielmarken und Zeitpläne der Farm-to-Fork Strategie nicht weiterverfolgt werden sollen, sondern verwässert wurden.

Denn es mangelt seit Jahren nicht an wissenschaftlich guten Analysen und begründeten Empfehlungen was genau mit der Gemeinsamen Agrarpolitik falsch läuft und, was dringend geändert werden müsste. Auch die OECD hatte noch 2022 bemängelt, dass die EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt seien. Die EU-Kommission hatte mit ihrer Farm-to-Fork Strategie also eine sehr fortschrittliche Zielrichtung eingeschlagen, die auch vom Parlament überwiegend positiv mitgetragen wurde. Warum nun davon abrücken?

Es ist klar: Der Strategiedialog war eigentlich nur nötig, weil eine massive Gegenbewegung, getragen von Agrarindustrie, Konservativen und Rechten im EU-Parlament und Bauerndemonstrationen den Ukraine-Krieg und die folgenden Nahrungsmittelunsicherheiten rhetorisch dazu nutzte, diese fortschrittliche Zielrichtung zu konterkarieren.

Positiv am Ergebnis des Dialogs ist zu bemerken, dass der Ökolandbau in seiner Bedeutung gewürdigt wird und Anreize für Umwelt und Klimaleistungen finanziell so angelegt werden sollen, dass sie wirklichen finanziellen Mehrwert bieten und nicht nur den Verlust für Einkommen ausgleichen. Das hieße, ein Anreizsystem zu etablieren und wäre wirklich neu. Auch die Empfehlung, dass Subventionen für Umwelt und Klima künftig gemeinsam und gleichberechtigt von Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden entwickelt, betreut und kontrolliert werden sollen macht Sinn, wenn dadurch nicht eine gegenseitige Blockade entsteht.

Links:

Ergebnisbericht des Strategiedialogs

OECD-Bewertung der EU-Agrarpolitik

Hintergrund

Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde am 25. Januar offiziell eröffnet. Angekündigt hatte diesen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der Union im September 2023.

Die Mitglieder des strategischen Dialogs stammten aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.

Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert die Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin:

„Die Ziele zur Landwirtschaft, die Frau von der Leyen heute vor dem Parlament formuliert hat, hören sich gut an. Auch ich hoffe auf einen konstruktiven Dialogprozess, der dann auch umgesetzt wird und nicht wie in Deutschland, der Bauernverband weg ist, wenn es an die praktische Umsetzung geht.

Eine Stärkung der Landwirtschaft ist dringend nötig! Die Rechte der Bauern in der Lieferkette müssen gestärkt werden und die Bauern brauchen faire Preise.

Ich stimme ihr auch zu, dass wir einen Plan zur Klimaanpassung brauchen und Bäuerinnen und Bauern müssen für ihre Umweltleistungen entlohnt werden.

Wir werden Frau von der Leyen daran messen, ob sie das umsetzt.“

Drohendes FSC-Aus in Hessens Wäldern unsinnig und zukunftsfeindlich

Die gestern von Hessens Forstminister Ingmar Jung verkündete Absicht, die FSC – Zertifizierung im hessischen Staatswald auszusetzen, stellt die guten Ergebnisse der seit 2015 bestehenden Zertifizierung auf den Kopf und behindert den Umwelt– und klimagerechten Waldumbau in Hessen. Martin Häusling, EU-Abgeordneter aus dem hessischen Bad Zwesten, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied von dessen Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert:

„Mit der beabsichtigten Abkehr von der erfolgreichen FSC-Zertifizierung stellt sich die CDU-geführte hessische Landesregierung gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und positive Erfahrungen aus der Praxis. Die dadurch erneut heraufbeschworenen Konflikte sind völlig unnötig und legen die Axt an zentrale Fortschritte im Umgang mit Hessens Wäldern, die über die letzten Jahre erzielt wurden. Forstminister Ingmar Jung katapultiert Hessen damit auf die Zeit vor 2015 zurück und kündigt gleichzeitig auch den nach langjährigem Streit zwischen Naturschutz und Forstwirtschaft gefundenen Frieden auf. Das ist völlig unverständlich, denn der FSC – Standard hat sich bewährt und ist auch durch neutrale Auditoren in der hessischen Praxis positiv bewertet worden. FSC kommt auch gut bei den Bürgerinnen und Bürgern an, wie die Bürgerbeteiligung zeigt.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand, aufgrund des Austritts der IG BAU könne die Sozialkammer ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen, droht hier ein Kahlschlag auch im lange und mühsam erreichten Vertrauensverhältnis zwischen Öffentlichkeit, Verbänden und Staatsforsten.

Unsere Wälder sind enorm unter Druck und bereits stark geschädigt, wie der jüngste Waldschadensbericht unterstreicht, doch mit einem FSC-Aus werden sinnvolle Lösungsansätze der Forstwirtschaft ins Abseits gestellt. Gerade in Zeiten der Zwillingskrise von Klimakrise und Artensterben ist aber ein Mehr von ökologischer Bewirtschaftung das Gebot der Stunde. FSC darf daher auch in Hessen nicht ausgesetzt werden und muss Maßstab für die Hessischen Staatsforsten bleiben.“

Aktuelle Waldzustandserhebung sendet Alarmsignale

Die aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellte Waldzustandserhebung 2023 zeigt einmal mehr, wie schlecht es um den Zustand des deutschen Waldes bestellt und dass das neue Bundeswaldgesetz überfällig ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses kommentiert:

„Die jüngst vorgestellte Inventur zur Vitalität unserer Wälder ist erneut alarmierend. Gegenüber den bereits schlechten Vorjahren gab es kaum Veränderungen, vier von fünf Bäumen sind krank. Diese Bestandsaufnahme attestiert als eine Art Wald-TÜV unseren Wäldern erhebliche Mängel. Und wer durch den TÜV fällt, muss nachbessern, das gilt auch für den Wald. Ein kurzsichtiges „weiter so“ können wir uns nicht erlauben.

Deshalb braucht es umfangreiche Verbesserungen im und für den Wald, bei den Rahmenbedingungen und Wuchsbedingungen, damit die erstrebte Mängelfreiheit eines Tages erreicht werden kann. Dazu muss die Klimakrise angepackt werden, damit die Temperaturen runterkommen und die Niederschläge ausreichend und gut verteilt sind. Das Jahr 2023 war es das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes. Nach wie vor sind die Schalenwildbestände überhöht, setzen den Wald zusätzlich unter Stress und machen durch den Verbiss eine Naturverjüngung in großen Teilen unmöglich. Zugleich ist die intensive Forstwirtschaft immer noch zu großen Teilen mitverantwortlich für dieses desaströse Bild. Das bereits weit abgestimmte aber wieder in der Schublade verschwundene neue Bundeswaldgesetz muss endlich ins Verfahren kommen, damit ökologische Mindeststandards, ein zeitgemäßer Waldumbau und widerstandsfähige Mischwälder umgesetzt und verpflichtend werden. Das Gesetz ist überfällig und darf nicht weiter verzögert werden.

Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind die vorherrschenden Baumarten in unseren Wäldern, die ein Drittel unseres Landes bedecken. Doch lediglich die Kiefer hat ihre Vitalität nach den letzten Ergebnissen verbessern können. Besorgniserregend ist für mich weiterhin, dass hauptsächlich Bäume älter als 60 Jahre von Schäden betroffen sind. Denn sie sorgen für eine gute Waldstruktur und hohe Diversität im Wald und ergeben eine ganz andere ökologische Wertigkeit als jüngere Wälder. Doch auch bei den jüngeren Bäumen sieht es leider schlecht aus.

Wir können nicht jedes Jahr aufs Neue schicksalergeben zur Kenntnis nehmen, dass es unserem Wald immer noch schlecht oder schlechter geht. Es muss endlich etwas passieren, damit wir diesen Lebensraum und seine wichtigen, unverzichtbaren ökologischen Funktionen für uns erhalten. Dazu gehört auch ein neues Bundeswaldgesetz, damit diese Erkenntnisse umgesetzt werden können.“

Abstimmung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial:

„Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur Verordnung zu pflanzlichem Vermehrungsmaterial festgelegt. Die Position des Europäischen Parlaments hat Potential, die Biodiversität bei unseren Kulturpflanzen in Europa voranzubringen“, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Nachdem der Vorschlag der Kommission zu einer Revision der Saatgutverordnung vor zehn Jahren scheiterte, hat sie nun einige der damaligen Kritikpunkte aufgenommen. Dennoch waren Nachbesserungen im Sinne der Vielfalt notwendig.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels brauchen wir umso mehr Vielfalt und die Erhaltung alter Sorten. Daher ist die Position des Parlaments, mit der wir in der kommenden Legislatur in Verhandlungen mit dem Rat gehen werden, ein Gewinn. Die jetzt abgestimmte Position des Europäischen Parlaments regelt nicht nur die Details zur Vermehrung für konventionelle Saatgut-Zuchtbetriebe, die den europäischen Markt beliefern wollen, sondern auch die für Öko-Züchter, Vielfaltsorganisationen und Landwirte.

Ich freue mich besonders darüber, dass ich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugen konnte, dass die erst im Jahre 2022 eingeführten Regelungen für Öko-Saatgut unverändert beibehalten werden. Damit wurde der Vorschlag der Kommission zur Öffnung der Öko-Verordnung abgelehnt. So geben wir den Öko-Züchtern die wichtige Sicherheit, dass die im Öko-Sektor allseits begrüßten Regelungen der Öko-Verordnung beibehalten werden.

Auch zu begrüßen ist, dass nach dem Mandat des Parlaments Landwirte nicht nur Saatgut, sondern auch beispielsweise Obstgehölze an andere Landwirte weitergegeben dürfen, natürlich vorausgesetzt, der Sortenschutz ist abgelaufen und damit auch der Erhalt der Sorte bedroht.

Der Gesetzesvorschlag des Parlaments ist deshalb ein Gewinn und eine gute Basis für die Erhaltungsnetzwerke alter Sorten, die diese unter sehr großem Engagement wiederentdecken, schützen und den Menschen zugänglich machen.

Das neu gewählte Europäische Parlament kann nun mit diesem starken Mandat in der kommenden Legislatur die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.“