Das EU-Parlament hat heute über Änderungen an der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) abgestimmt. Ziel dieser Verordnung ist es, sicherzustellen, dass nur Produkte auf dem EU-Markt landen, die nirgends auf der Welt zur Entwaldung beigetragen haben. Die konservative Fraktion hat sich heute mit Änderungen am eigentlich fertig verhandelten Text durchgesetzt und damit das Gesetz ausgehöhlt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das war eine schwarze Stunde für den Waldschutz und zeigt einmal mehr, wie sehr Natur- und Umweltschutz für die Konservativen reine Lippenbekenntnisse sind. In völliger Verkennung der Tatsachen - des miserablen Zustands der Wälder weltweit und den damit verbundenen Auswirkungen auf unser Klima und die Artenvielfalt - hat die konservative Fraktion dieses wichtige Gesetz auf den letzten Metern enorm abgeschwächt. Dabei will die Industrie das Gesetz und hat sich auf das Ziel entwaldungsfreier Lieferketten längst eingestellt.

Ursprünglich sollte heute ‚nur‘ über eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes abgestimmt werden. Diese Verschiebung war notwendig, weil die Kommission das notwendige Benchmarking-System zur Risikoeinstufung der Länder nicht rechtzeitig vorgelegt hat und damit die Umsetzung gefährdet hätte. Der Rat der Mitgliedsländer hat sich schnell zu dieser Verschiebung bereiterklärt und auch im Europäischen Parlament sollte die Abstimmung allein dazu heute erfolgen. Nun haben die Konservativen diese Abstimmung aber genutzt, um weitreichende Änderungsanträge zur Abschwächung des Gesetzes einzubringen. Einige Länder - dazu zählen die EU-Länder - sollen demnach komplett von der Sorgfaltspflicht ausgenommen werden. 

Ich habe mich für die Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr offen gezeigt, um wirklich gut vorbereitet in die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes zu gehen und Konfusion bei den Praktikern zu vermeiden. Das Gesetzt selbst war aber gut und richtig und hätte nicht mehr aufgemacht werden dürfen. Schließlich war das Gesetz vom Europäischen Parlament bereits fertig verhandelt und mit Zweitdrittel-Mehrheit, also auch den Stimmen der Konservativen, abgestimmt worden. Der zukünftige EU-Agrarkommissar, Christophe Hansen, zu der Zeit noch Abgeordnete im Europäischen Parlament für die konservative Fraktion, war sogar der Berichterstatter, also Hauptverantwortlicher, für dieses Gesetz. 

Die Konservativen setzen mit ihrer heutigen Abschwächung ihre unrühmliche Serie der Aushöhlung der Umweltgesetzgebung fort, wie schon beim geplanten Gesetz zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und dem Gesetz zum Schutz der Natur. Dafür bekommen sie breite Unterstützung von Liberalen und Rechten.

Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Verschiebung jetzt zurückziehen wird. Denn seitens etlicher EU-Mitgliedsstaaten ist bekannt, dass sie inhaltliche Änderungen am Gesetz nicht mittragen werden. Eine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament ist aus zeitlichen Gründen (Frist ist Jahresende) nicht möglich. Die Verwirrung bei den vom Gesetz betroffenen Herstellern, Händlern und Verkäufern wird daher immens sein. Die Konservativen haben heute nicht nur den Wäldern und der Umwelt, sondern auch der Industrie, einen Bärendienst erwiesen!“

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

An Nutztiere werden noch immer viel zu viele Antibiotika verabreicht - und damit die Resistenzbildung auch beim Menschen verstärkt. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss, kommentiert zwei kürzlich vorgelegte Veröffentlichung zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung:

„Resistenzen gegen Antibiotika gehören zu den dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen Menschen machen sie zurecht große Sorgen. Befeuert werden diese Resistenzen durch den Einsatz von Antibiotika - beim Menschen, aber auch in der Tiermast. Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden, daher müssen gemäß eines ganzheitlichen „One Health“ Ansatzes alle Sektoren zusammenarbeiten. Eine neue Erklärung der Vereinten Nationen enthält deshalb die Verpflichtung, bis 2030 die Menge an antimikrobiellen Mitteln, die weltweit im Agrar- und Lebensmittelsektor verwendet werden, deutlich zu reduzieren. Gelingen soll das, indem die Umsetzung von Maßnahmen zu Prävention und Kontrolle von Infektionen priorisiert und stärker finanziert wird.

In Deutschland liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast einzudämmen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat gestern Zahlen zu Abgabemengen von Antibiotika in der Tiermedizin für das Jahr 2023 veröffentlicht. Fazit: die in der Tierhaltung eingesetzten Antibiotika stagnieren auf zu hohem Niveau. Für die Hälfte der Antibiotika-Wirkstoffklassen steigt der Einsatz sogar. Fatal!

So darf es nicht weitergehen. Deshalb war in der Farm to Fork Strategie der EU-Kommission eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung um 50 Prozent vorgesehen. Das Ziel bleibt richtig und wichtig. Statt weiterhin großflächig Antibiotika in der Tiermast einzusetzen, müssen unsere Tierhaltungssysteme generalüberholt werden. Klasse statt Masse ist das Stichwort: bessere Haltungsbedingungen, sorgfältige Rassenauswahl, gute Betreuungsschlüssel. Tierhaltung mit weniger Antibiotikaeinsatz ist absolut machbar.“

Hintergrund:

Die Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenzen müssen verstärkt werden, hat die UN Generalversammlung Ende September erklärt.

Zur UN-Erklärung: https://www.unep.org/news-and-stories/press-release/world-leaders-commit-decisive-action-antimicrobial-resistance

Resistenzen gegen antimikrobielle Resistenzen werden zunehmend als eine der dringendsten gesundheitlichen Herausforderungen anerkannt, die jedes Jahr weltweit für etwa 1,3 Millionen Todesfälle verantwortlich sind, davon 35 000 in der erweiterten EU. Gemäß des One-Health Ansatzes müssen alle Sektoren zusammenarbeiten - die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Tun wir das nicht, werden die Todesfälle eskalieren - neben den menschlichen Tragödien auch wirtschaftlich besorgniserregend. Denn pro Jahr kosten antimikrobielle Resistenzen die erweiterte EU 11 Milliarden Euro.

Quelle:EU-Kommission zur UN-Erklärung: https://health.ec.europa.eu/latest-updates/unga-political-declaration-global-commitment-combat-antimicrobial-resistance-amr-2024-10-01_en?prefLang=de&etrans=de

Zu den staatlich erhobenen Daten zum Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung in Deutschland: www.bvl.bund.de/tabelle_abgabemenge2023

Bundeswaldinventur:

Der deutsche Wald ist in einem miserablen Zustand, so zeigen es die Erhebungen der Bundeswaldinventur. Im Vergleich zu den vor zehn Jahren erhobenen Daten ist der Zustand des Waldes nochmal deutlich schlechter geworden. Martin Häusling, Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt, kommentiert:

‚Dem deutschen Wald geht es schlecht, so zeigt es die Bundeswaldinventur. So schlecht, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, mit Hilfe des Waldes die Klimaschutzziele im Landnutzungssektor (LULUCF) und bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass der deutsche Wald als Kohlenstoffsenke es schon richten wird mit dem  Klimaschutz - der Wald emittiert nun selbst Treibhausgase.

Die Ursachen für den schlechten Zustand des Waldes liegen im Klimawandel selbst,- durch Dürren, Windwurf und Borkenkäfter sind die krisenanfälligen Fichtenbestände deutlich dezimiert. Hinzu kommt die vielfältige Nutzung - und so drängt sich auf: Übernutzung - unserer Wälder. Die Ansprüche an den Wald sind riesig - als Rohstoffquelle für Baumaterial, Papier- und Textilherstellung sowie als ‚erneuerbare Energie‘. Und ganz nebenbei soll der Wald dann auch noch sauberes Wasser, gesunden Boden, Artenschutz und Erholungsraum für uns bereithalten. Das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Die Bundeswaldinventur zeigt aber auch Lichtblicke auf: der Laubholzanteil steigt, die Wälder werden vielfältiger und mehr Totholz verbessert die Waldgesundheit. Darauf müssen wir dringend aufbauen - mit einer konsequenten Reform der Forstwirtschaft mit Fokus auf Schutz und Schonung des Waldes. Dazu gehört auch eine Anpassung der Schalenwildbestände damit die Naturverjüngung eine Chance hat.  Ein starkes Bundeswaldgesetz mit verlässlichen Vorgaben wäre dringend vonnöten um Leitplanken für mehr Klima- und Naturschutz im Wald vorzugeben und ins zielgerichtete Handeln zu kommen.

Deutschland steht nicht alleine da mit seinem schlechten Wald-Zustand. Auch auf EU-Ebene gibt es viel zu tun, die EU-Forststrategie muss den nachhaltigen Waldumbau vorantreiben. In den nächsten Jahren wird uns das EU-Wald-Monitoring Daten liefern zum Zustand der Wälder in Europa. Darauf dürfen wir aber nicht warten; dass es dem Wald nicht gut geht, steht ja auch jetzt schon außer Frage‘.

Hintergrund

Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur: https://www.bundeswaldinventur.de/fileadmin/Projekte/2024/bundeswaldinventur/Downloads/BWI-2022_Broschuere_bf.pdf

Die Bundeswaldinventur ist die umfangreichste Erhebung zum Zustand der Wälder in Deutschland und wird alle zehn Jahre durchgeführt: https://www.bundeswaldinventur.de/

https://www.youtube.com/watch?v=5PviSTV57q4

Einblick in die Erhebung der Daten für die Bundeswaldinventur: https://youtu.be/27s4ReE41F4

Waldtagung https://www.martin-haeusling.eu/termine/3156-3-wald-tagung-wald-im-spannungsfeld-von-oekologie-oekonomie-am-22-november-2024.html

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Heute hat die Europäische Kommission eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung für Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um 12 Monate bekanntgegeben. Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

„Der vorgeschlagene befristete Aufschub des Inkrafttretens der EUDR ist angesichts der bis heute fehlenden Unterlagen zur bürokratiearmen Umsetzung eine vernünftige Entscheidung zugunsten der Akteure entlang der betroffenen Lieferketten. Wichtig ist dabei, dass sich inhaltlich am bisherigen Verordnungstext nichts ändert, die Verordnung also auf keinen Fall aufgeschnürt wird.

Bis heute liegen die dringend benötigten Guidance-Dokumente nicht vor; die Sorgen der Unternehmen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft sind daher verständlich. Denn die unklaren Bedingungen beim vorgesehenen Inkrafttreten zum Jahresende 2024 hätten deren Marktstellung gefährdet. Die Verschiebung muss nun dringend genutzt werden, um alle Akteure für die zielsichere Umsetzung startklar zu machen. Denn an den Zielen der EUDR und der Notwendigkeit ihrer zügigen Umsetzung gibt es keinen Zweifel. Die weltweiteEntwaldung und Waldschädigung sind wichtige Treiber für den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt – die beiden größten Umweltherausforderungen unserer Zeit.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat heute zusätzliche Leitfäden veröffentlicht, um globale Interessengruppen, Mitgliedstaaten und Drittländer bei ihren Vorbereitungen auf die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung zu unterstützen. Angesichts der Rückmeldungen internationaler Partner zum Stand ihrer Vorbereitungen schlägt die Kommission außerdem vor, den betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitung einzuräumen. Wenn das Europäische Parlament und der Rat zustimmen, würde die Verordnung am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, statt wie bisher beabsichtigt zum Jahresende.

Mehr Informationen:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_5009

In Europa verbotene Pestizide durch Importe auf die Teller holen - dagegen hat sich der Umwelt- und Gesundheitsausschuss heute ausgesprochen. Konkret ging es um die Fungizide Cyrpoconazole, Carbendazim und Thiophanate-Methyl. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat für die Grünen die Ablehnung vorbereitet:

‚Richtig so: Pestizide, die in Europa aus guten Gründen seit Jahren verboten sind, dürfen auch nicht in Importprodukten Eingang auf unseren Markt und in unser Essen finden. Doppelstandards darf es nicht geben. Die EU-Kommission muss - im Sinne des vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes dafür sorgen, dass nur Produkte in die EU kommen, die zweifelsfrei die Gesundheit nicht gefährden.

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat heute gefordert, dass die Kommission die Vorschläge zurückzieht, sie schaden Menschen und Umwelt in Ländern außerhalb der EU, verletzen das Vorsorgeprinzip in der EU und setzen EU-Landwirte einem unfairen Wettbewerb aus.

Die Einsprüche beziehen sich auf gängige Lebensmittel wie z.B. bei Zitronen, Mandarinen, Okra, Kaffee und Zuckerrüben. Nachgewiesenermaßen sind diese Substanzen toxisch fürs Wasserleben, können allergische Hautreaktionen hervorrufen, sind toxisch für die Fortpflanzung, die Leber oder können potentiell hormonverändernd sein (endokrine Disruptoren).

Nächste Woche wird das Plenum des EU-Parlaments über die Einsprüche abstimmen. Gibt es auch hier eine Mehrheit für die Ablehnung der Kommissionspläne, so muss die Kommission ihre Pläne überdenken‘.

Weiterführende Infos:

In Europa dürfen nach wie vor Stoffe, die als Gefahr für Umwelt und Gesundheit eingestuft und verboten wurden, weiter produziert und exportiert werden. Im Ausland werden sie weiter gespritzt und vergiften Bauern und Feldarbeiter. Die Landwirte in der EU müssen mit diesen, meist kostengünstiger hergestellten Produkten, konkurrieren, was für sie nachteilig ist. Eine nicht nur unter Gesundheits- und Nachhaltigkeitsaspekten sondern auch ökonomisch inkonsistente Politik. Es wäre nur logisch, dass die EU den Import von Lebensmitteln, die mit in der EU verbotenen Spritzgiften belastet sind, komplett verbietet. Andernfalls kommen die gefährlichen Gifte immer wieder auf unsere Teller zurück.

Link zu den abgestimmten Einsprüchen:

https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/agenda/202409/ENVI?meeting=ENVI-2024-0912_1P&session=09-12-09-00

Der „EU-Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft“ hat wichtige Fragen behandelt. Positiv ist, dass ein breiter Kreis an Verbänden und Interessenvertretern miteinander verhandelt hat und der ehemalige Vorsitzende des ähnlichen Gremiums in Deutschland, der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Prof. Peter Strohschneider, das Gremium routiniert zu einer Konsensentscheidung geführt hat.

Was nicht überzeugt ist, dass die konkreten Zielmarken und Zeitpläne der Farm-to-Fork Strategie nicht weiterverfolgt werden sollen, sondern verwässert wurden.

Denn es mangelt seit Jahren nicht an wissenschaftlich guten Analysen und begründeten Empfehlungen was genau mit der Gemeinsamen Agrarpolitik falsch läuft und, was dringend geändert werden müsste. Auch die OECD hatte noch 2022 bemängelt, dass die EU-Agrarsubventionen nicht ausreichend auf Nachhaltigkeit ausgelegt seien. Die EU-Kommission hatte mit ihrer Farm-to-Fork Strategie also eine sehr fortschrittliche Zielrichtung eingeschlagen, die auch vom Parlament überwiegend positiv mitgetragen wurde. Warum nun davon abrücken?

Es ist klar: Der Strategiedialog war eigentlich nur nötig, weil eine massive Gegenbewegung, getragen von Agrarindustrie, Konservativen und Rechten im EU-Parlament und Bauerndemonstrationen den Ukraine-Krieg und die folgenden Nahrungsmittelunsicherheiten rhetorisch dazu nutzte, diese fortschrittliche Zielrichtung zu konterkarieren.

Positiv am Ergebnis des Dialogs ist zu bemerken, dass der Ökolandbau in seiner Bedeutung gewürdigt wird und Anreize für Umwelt und Klimaleistungen finanziell so angelegt werden sollen, dass sie wirklichen finanziellen Mehrwert bieten und nicht nur den Verlust für Einkommen ausgleichen. Das hieße, ein Anreizsystem zu etablieren und wäre wirklich neu. Auch die Empfehlung, dass Subventionen für Umwelt und Klima künftig gemeinsam und gleichberechtigt von Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden entwickelt, betreut und kontrolliert werden sollen macht Sinn, wenn dadurch nicht eine gegenseitige Blockade entsteht.

Links:

Ergebnisbericht des Strategiedialogs

OECD-Bewertung der EU-Agrarpolitik

Hintergrund

Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU wurde am 25. Januar offiziell eröffnet. Angekündigt hatte diesen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der Union im September 2023.

Die Mitglieder des strategischen Dialogs stammten aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.

Martin Häusling, EU-Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss sowie im Umwelt- und Gesundheitsausschuss kommentiert die Bewerbungsrede von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin:

„Die Ziele zur Landwirtschaft, die Frau von der Leyen heute vor dem Parlament formuliert hat, hören sich gut an. Auch ich hoffe auf einen konstruktiven Dialogprozess, der dann auch umgesetzt wird und nicht wie in Deutschland, der Bauernverband weg ist, wenn es an die praktische Umsetzung geht.

Eine Stärkung der Landwirtschaft ist dringend nötig! Die Rechte der Bauern in der Lieferkette müssen gestärkt werden und die Bauern brauchen faire Preise.

Ich stimme ihr auch zu, dass wir einen Plan zur Klimaanpassung brauchen und Bäuerinnen und Bauern müssen für ihre Umweltleistungen entlohnt werden.

Wir werden Frau von der Leyen daran messen, ob sie das umsetzt.“