VW-Werk in Baunatal darf nicht geschlossen werden

Die Pläne der VW-Konzernspitze machen deutlich, dass auch das Werk in Baunatal nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden soll. Die grünen Landtagsabgeordneten Sascha Meier (Landkreis Kassel), Christoph Sippel (Schwalm-Eder-Kreis) als auch Vanessa Gronemann und Julia Herz (Stadt Kassel) und Kaya Kinkel (Hersfeld-Rotenburg) kritisieren, dass VW die Öffentlichkeit nur scheibchenweise informiert und damit weiter Unsicherheit schürt.

„Wir haben Verständnis dafür, zunächst die eigenen Angestellten zu informieren. Aber so wie der Vorstand derzeit vorgeht, verunsichert er nicht nur die Beschäftigten in ganz Deutschland, sondern auch die Menschen in den Regionen rund um die Werke“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und wirtschaftspolitische Sprecherin Kaya Kinkel.

Neben Einschnitten beim Haustarif, diverse Nullrunden und Personalabbau, stehen sogar ganze Werksschließungen im Raum. „Damit wären nicht nur die Arbeitsplätze bei VW gefährdet, sondern die Existenz ganzer Zuliefererbetriebe und deren Beschäftigten. Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen, die nur mittelbar mit VW in Verbindung gebracht werden, wären durch die Entscheidungen der Konzernzentrale in Wolfsburg betroffen“, verweist die Kasseler Abgeordnete Vanessa Gronemann, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf die vielen Stellen in der Zulieferindustrie und die Folgen schwindender Kaufkraft in der Region.

Sascha Meier, regionaler Abgeordneter für den Landkreis Kassel, macht klar: „VW muss zu seinen Angestellten und Zulieferern stehen und darf das Werk in Baunatal nicht schließen. Das Unternehmen hat über die Region hinaus eine gesellschaftliche Verpflichtung.  Die Beschäftigten können am wenigsten für die katastrophalen Managemententscheidungen der letzten Jahre und den Dieselskandal, bei dem über 30 Milliarden Euro verbrannt worden sind. Das VW-Werk in Baunatal ist Treiber für Elektromobilität und Transformation und ist daher essenzieller Baustein des Neustarts von VW, um sich für die Zukunft gut aufzustellen.“

Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, lädt zu einem offenen Austausch am 27. September 2024 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in das Regionalbüro in Wabern, Bahnhofstraße 1, Wabern ein.

Was läuft gut in Melsungen und Umgebung? Was beschäftigt Sie hier vor Ort? Wo drückt der Schuh?

Diese und weitere Fragen können Sie direkt mit Christoph Sippel besprechen. „Ihre Meinungen und Ideen sind wichtig für uns und prägen unsere politische Arbeit“, betont Christoph Sippel. „Nutzen Sie die Möglichkeit, ihm Ihre Anliegen und Vorschläge mitzuteilen“.

Neben politischen Gesprächen ist auch Zeit für einen gemütlichen Austausch bei einer Tasse Kaffee oder Tee. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch telefonisch oder digital in dieser Zeit zur Verfügung.

Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, bitten wir um eine kurze Anmeldung per E-Mail an c.sippel2@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 05568 39238448. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen konstruktiven Dialog.

Im Schulamtsbezirk für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg fehlten im vergangenen Schuljahr ca. 37 Lehrkräfte – der Lehrkräftebedarf konnte an fast allen Schulformen nicht vollständig gedeckt werden. Besonders viele Lehrkräfte fehlten dabei an Förderschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Hessenweit waren zum Stichtag 1.10.2023 mehr als 830 Lehrkräftestellen nicht besetzt. Das ergab eine kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in Wiesbaden. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es in manchen Schulamtsbezirken an manchen Schulformen gibt, nicht gegengerechnet, beläuft sich das Minus hessenweit sogar auf knapp 1000 unbesetzte Stellen.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert vor diesem Hintergrund die bisherige Bildungspolitik des neuen CDU-Kultusministers Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden: „Anstatt sich den Herausforderungen wie dem Lehrkräftemangel oder dem nach wie vor hohen Förderbedarf nach Corona anzunehmen, beschäftigt sich der neue Kultusminister bisher lieber mit Symbolthemen wie dem Genderverbot und der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein Wettbewerb oder Wettkampf sein sollen. Mehr noch: Mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung erstmals seit vielen Jahren an der Bildung. Das ist eine Politik des Aussitzens, der Ablenkungsmanöver und der falschen Prioritätensetzung!“

„Die Zahlen zeigen, dass trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt ist,“ sagte Christoph Sippel. „Dass die neue Landesregierung in dieser Situation als eine ihrer ersten Amtshandlungen über 200 Lehrkräftestellen streicht, sendet das völlig falsche Signal. Auch ein von Kultusminister Schwarz gefeierter neuer Kampagnenslogan zur Lehrkräftegewinnung ist noch keine Lehrkräfteoffensive. Wir GRÜNEN fordern deswegen den Kultusminister und die gesamte schwarz-rote Koalition auf, den Schuljahresbeginn 2024/2025 als Neustart zu nutzen und endlich die wahren Herausforderungen an unseren Schulen konsequent anzugehen. Es müssen schnellstmöglich neue Wege der Lehrkräfteausbildung, z.B. für Quereinsteiger*innen oder in Form eines dualen Studiums, geschaffen werden, um weitere Zielgruppen für den Beruf als Lehrkraft zu erschließen und angehende Lehrkräfte früher an Schulen einsetzen zu können. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams, vor allem an Schulen mit großen Herausforderungen, weiter beschleunigt werden, um Lehrkräfte bspw. durch sozialpädagogische Fachkräfte gezielt zu entlasten,“ fügte er hinzu.

Am vergangenen Mittwoch absolvierte Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher seiner Fraktion für Katastrophenschutz, mit dem Team der Rettungswache der Malteser in Gudensberg eine Tagesschicht auf einem Rettungswagen.

Insgesamt standen für das Sippel zugeteilte Fahrzeug in der Schicht von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr drei Einsätze an, bei denen konnte er hautnah miterleben, wie vielfältig und herausfordernd die Aufgaben des Rettungsdienstes sind.

Während seines Besuchs zeigte sich Christoph Sippel beeindruckt von der Arbeit der Malteser. „Die Professionalität und das Engagement, das hier an den Tag gelegt wird, sind bemerkenswert“, betonte Sippel. „Gerade in Zeiten, in denen das Gesundheitssystem stark beansprucht wird, leisten die Rettungsdienste einen unverzichtbaren Beitrag zur schnellen Hilfe der Bevölkerung.“

Klar ist für Sippel jedoch auch: „Viele der Einsätze, auch am heutigen Tage, waren keine Einsätze, in denen hochklassig ausgebildete Notfallsanitäter*innen samt Rettungswagen gebraucht werden. Zwei Einsätze waren Transportfahrten, für die kein Rettungswagen gebunden werden müsste. Hier werden unnötige Kapazitäten gebunden, die für einen echten Notfalleinsatz nicht zur Verfügung stehen. Wir müssen in Zukunft den Rettungsdienst neu aufstellen. Wer einen Notfall hat, dem muss geholfen werden. Der Rettungsdienst kann hier eines von mehreren Mitteln sein.“

„Ich habe heute einen tiefen Respekt vor der Arbeit der Rettungskräfte gewonnen“, resümierte Sippel. „Es ist beruhigend zu wissen, dass wir uns im Notfall auf solch engagierte und kompetente Menschen verlassen können.“

Hintergrund: Die Lehrrettungswache in Gudensberg verfügt über drei Rettungswagen (RTW). Diese werden als so genannte Mehrzweckfahrzeuge auch für den Krankentransport eingesetzt. Ein Fahrzeug ist rund um die Uhr im Einsatz, während die beiden anderen im Tagdienst zur Verfügung stehen (7-19 Uhr sowie 7-21 Uhr). Das Team der Wache besteht aus rund 30 Mitarbeiter*innen. Hinzu kommen, Auszubildende und FSJler*innen.
Jährlich bewältigt die Rettungswache Gudensberg etwa 3.500 Einsätze. Dazu zählen Notfallrettungen ebenso wie qualifizierte Krankentransporte.

Schwarz-rote Landesregierung muss sich an Bundesprogramm zur Förderung von Schulen angemessen beteiligen –

Stellbergschule in Homberg und Schule im Ostergrund in Schwalmstadt erhalten Unterstützung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Christoph Sippel kritisiert die unzureichende Unterstützung der schwarz-roten Landesregierung am Startchancen-Programm des Bundes. Zwei Schulen im Schwalm-Eder-Kreis, die Stellbergschule in Homberg und die Schule im Ostergrund in Schwalmstadt, werden nach den Sommerferien in das Programm aufgenommen und erhalten mehr Mittel für bessere Ausstattung, Lernförderprogramme und Schulsozialarbeit.

Sippel erklärt: „Das ist eine gute Nachricht für die ausgewählten Schulen und die Bildungsgerechtigkeit in Hessen. Leider nutzt die Landesregierung die Initiative des Bundes nicht ausreichend. Kultusminister Schwarz hat im kulturpolitischen Ausschuss erklärt, die Koalition wolle nur den minimal notwendigen Kofinanzierungsanteil leisten und bestehende Landesprogramme anrechnen. Zudem sollen die Kommunen zur Kofinanzierung herangezogen werden. Es zeigt sich, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD an Priorität verlieren.“

Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund sieht vor, in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen zu investieren, davon 320 in Hessen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngste PISA-Studie, die zeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängt. Das Programm soll hier Abhilfe schaffen.

Dank der GRÜNEN hat Hessen bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um Schulen gezielt zu unterstützen, darunter ein Programm zur Schulsozialarbeit mit über 1100 Stellen. Sippel betont: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, diese wichtige Initiative des Bundes für Hessen zu nutzen und mit substanziellen Eigenmitteln zu unterstützen.“

Hessen fördert sechs Familienzentren im Schwalm-Eder-Kreis

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der vom Land geförderten Familienzentren in Hessen von 113 auf 227 Zentren verdoppelt, das ergab eine Anfrage der GRÜNEN im Hessischen Landtag.  Zu den geförderten Familienzentren gehören auch Niedenstein, Wabern, Melsungen, Felsberg, Homberg und Gudensberg.

„Unsere Familienzentren sind Anlaufstellen mit hilfreichen Angeboten für die Familien vor Ort. Alleine im Landkreis Schwalm-Eder werden sechs Familienzentren gefördert und ermöglichen Familien so eine wohnortnahe Anbindung“, freut sich Christoph Sippel, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Familienpolitik der Landtagsfraktion.

Familienzentren sind speziell eingerichtete Treffpunkte mit einem vielfältigen Angebot an Bildungs-, Betreuungs- und Beratungsformaten. Eltern, Großeltern und Kinder erhalten dort vielfältige Unterstützung.

„Unter Grüner Regierungsbeteiligung in Hessen wurde die Förderung um 5.000 Euro pro Familienzentrum auf 18.000 € im Schwalm-Eder-Kreis aufgestockt und wir haben eine Landesservicestelle eingerichtet, die die inzwischen 227 lokalen Zentren vernetzt, Aktive fortbildet und gute Ideen weiterträgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass hessische Familien vor Ort die Unterstützung und Beratung bekommen, die sie in ihrem Alltag brauchen“, so Sippel

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung:

„Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten unter dem Strich viel weniger. Eine deftige Besoldungserhöhung erhält der Chef der Staatskanzlei: Es ist ein Deluxe-Gehalt für welches sich die Landesregierung selbst schämt, da sie es bei der Erhöhung der Besoldung der Beamt*innen verstecken. Wer hat, dem wird gegeben.“

Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entschließungsantrag von CDU und SPD zur Fußball-Europameisterschaft in Hessen:           

„Die Koalitionsfraktionen haben in diesem Antrag viele schöne Worte aber keinen Inhalt gefunden. Auch wir GRÜNE freuen uns über die Fußball-EM, bei allem Jubel über den Spitzensport ist auch klar: besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut für die Gesundheit eines jeden einzelnen ist und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte.

Wir alle gemeinsam, über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen für einen gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt im Sport sorgen.“