BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Schwalm-Eder

Neues aus dem Kreisverband

Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Radwegeausbau im Schwalm-Eder Kreis

Grüne begrüßen umfassenden Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis
 

Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion liegen nun detaillierte Informationen zum geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Schwalm-Eder-Kreis vor. Insgesamt dreizehn Radwegeprojekte befinden sich derzeit in unterschiedlichen Planungsphasen, von denen die ersten bereits im kommenden Jahr fertiggestellt werden sollen.

"Die systematische Erweiterung unseres Radwegenetzes ist ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum", erklärt Sippel. "Dies stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern verbessert auch die Lebensqualität und touristische Attraktivität unserer Region erheblich. Wir hoffen auf qualitativ hochwertige Radwege, die den modernen Standards entsprechen."

Der Ausbau des Radwegenetzes umfasst zahlreiche Verbindungen zwischen den Gemeinden des Landkreises. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Radwegequerung am Kreisverkehrsplatz am Ortseingang von Edermünde/Besse sowie der Radweg zwischen Neuental/Bischhausen und Bad Zwesten/Niederurff bereits 2025 fertiggestellt werden sollen. Weitere Projekte, wie die Radwege zwischen Neuental/Zimmersrode und Borken/Nassenerfurth sowie zwischen Abzweig B 83 (ICE-Brücke) und Körle/Unter-Empfershausen, folgen bis 2026.

Bis 2027 sollen weitere sechs Projekte auf Landesstraßen abgeschlossen werden, darunter Verbindungen zwischen Melsungen und Kirchhof sowie zwischen Spangenberg und Pfieffe.

Auch auf Bundesebene sind zwei wichtige Radwegeprojekte in Planung: die Verbindungen zwischen Bad Zwesten und Bad Wildungen/Braunau sowie zwischen Spangenberg/Schnellrode und Hessisch Lichtenau/Retterode. Diese sind allerdings erst für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

Wir werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Umsetzung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahmen zügig und ohne Verzögerungen erfolgt", betont Sippel. "Jeder neue Radweg ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende. Gleichzeitig erhöhen wir die Verkehrssicherheit für alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind."

„Die deutliche Aufwertung des Radverkehrs in Hessen ist ein direktes Ergebnis GRÜNER Regierungsbeteiligung. Besonders unter der Führung des ehemaligen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir erhielt der Radwegebau endlich die entsprechende Relevanz im Verkehrssektor. Die nun geplanten Projekte bauen auf dieser wichtigen Vorarbeit auf“, ergänzt Sippel.


Neues aus der Kreistagsfraktion

Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab

Grüne lehnen Schulentwicklungsplan wegen Grundschulschließungen ab

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises hat dem neuen Schulentwicklungsplan nicht zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die darin vorgesehene Schließung mehrerer Grundschulen, darunter die Standorte in Knüllwald und Schwalmstadt.

Ein von der Grünen-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag, der insbesondere den Erhalt der Grundschule in Rengshausen zum Ziel hatte, wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Häusling erläuterte die Position seiner Fraktion: "Die Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum bedeutet nicht nur längere Schulwege für die Kinder, sondern stellt einen erheblichen Einschnitt in die soziale Infrastruktur der betroffenen Gemeinden dar. Besonders in Rengshausen hätte eine Beibehaltung des Grundschulstandortes für die Gemeinde und ihre Entwicklung von essentieller Bedeutung sein können. Leider fand unser Änderungsantrag keine Mehrheit im Kreistag."

Die Grünen kritisieren, dass mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans in seiner jetzigen Form, langfristige negative Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden zu befürchten sind. "Grundschulen sind mehr als nur Bildungseinrichtungen – sie sind zentrale Begegnungsorte und tragen maßgeblich zur Attraktivität ländlicher Gemeinden bei. Eine wohnortnahe Grundschulversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für junge Familien", so Häusling weiter.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin für den Erhalt einer dezentralen Schullandschaft im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen und alternative Konzepte zur Stärkung kleinerer Schulstandorte entwickeln. "Wir bedauern die Entscheidung des Kreistags und werden die Umsetzung des Schulentwicklungsplans kritisch begleiten. Gleichzeitig suchen wir nach Wegen, wie trotz der beschlossenen Schließungen eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Bildung für alle Kinder im Kreis gewährleistet werden kann", erklärte Häusling abschließend.

 


Neues aus Land, Bund und Europa

Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft

Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD Landes-Agrarminister: Ignoranz gegenüber Wissenschaft & Gesellschaft

Agrarreform 2028

Die Forderungen der ostdeutschen CDU/SPD-Landwirtschaftsminister zur nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind rückwärtsgewandt. Martin Häusling, Mitglied im Agrar- sowie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Würde man ChatGPT um eine Kurzfassung des Positionspapiers der ostdeutschen CDU/SPD-Agrarminister bitten, sie könnte sich so anhören:

Umweltschutz runter, Gentechnik und Digitalisierung rauf, Mund halten, Geld her!

Die rot-schwarzen Agrarminister haben ihre Forderungen für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 in einem Brief an Frau von der Leyen kundgetan. Er liest sich wie eine Wunschliste zur Rückabwicklung der GAP-Reformen seit 2013.

Die Direktzahlungen sollen von Auflagen zur Umweltverträglichkeit befreit und Kontrollen gelockert werden. Geplante Ökoregelungen zur Förderung von Weidehaltung und Biodiversität ab 2026 sollen nun doch nicht, wie letzten Sommer gemeinsam mit dem Bundesrat beschlossen, eingeführt werden. Die Notwendigkeit zur Pestizidreduktion wird gegen jegliche Faktenlage aus der Wissenschaft gänzlich abgestritten. Schließlich sollen Berufskollegen mit kleineren Betrieben, die Skaleneffekte nicht nutzen können, mit dem - populistischen – Schlachtruf ‚Jeder Hektar ist gleich viel wert!‘ nur ja nicht unterstützt werden. Das ist eine Absage an jegliche Kappung der Direktzahlungen ab einer gewissen Hektarzahl oder der Förderung der ersten Hektare.

Das ist nicht nur rückwärtsgewandt und unsolidarisch, es ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen verantwortungslos. Wissenschaft und Gesellschaft betonen seit Jahren die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Klima-, Umwelt-, und Tierwohl-Verträglichkeit der Landwirtschaft. Es ist genau diese Gesellschaft, die für die Steuergelder aufkommt, aus denen die GAP finanziert wird. Das Papier zeugt von einer irritierenden Arroganz gegenüber den europäischen Bürgern, die gesunde, nachhaltige Lebensmittel haben wollen und dafür Steuergelder bereitstellen.

Und es zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber den wissenschaftlichen Fakten zahlloser Gutachten auf nationaler und europäischer Ebene, zur Notwendigkeit der Transformation der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierwohl. Sollte dieser Tenor sich bei Schwarzrot durchsetzen, bekommen wir statt einer notwendigen zukunftsfähigen Transformation der Agrarpolitik eine Dinosaurier-Gesetzgebung ohne jegliche Verantwortung für Umwelt und Gemeinwohl!“

Mein Standpunkt zur GAP nach 2027:

https://martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/3051-standpunkt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-2028.html

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Im Europaparlament: Martin Häusling

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